ARNSTADT. Die Thüringer AfD hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung Massenabschiebungen abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Thüringen brauche keine bildungsfernen Migranten, die Milliarden Euro kosteten, heißt es im Programm für die Landtagswahl am 27. Oktober, das die AfD am Sonntag auf ihrem Parteitag in Arnstadt beschlossen hat. „Wir werden daher unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine massive Abschiebungsinitiative starten.“
Landeschef Björn Höcke sagte in seiner Rede: „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur.“ Das Asylrecht sei und bleibe ein „Gastrecht auf Zeit“.
Laut dem Wahlprogramm sollen in einer landesweiten Untersuchung Asylanträge auf falsche Angaben untersucht werden. „Besondere Bedeutung hat hierbei die rückwirkende Überprüfung der Altersangaben sogenannter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in allen Fällen seit 2015, bei denen die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist.“
Keine Gesundheitskarte für Asylbewerber
Hierfür solle die medizinische Altersbestimmung eingeführt werden. Zudem sollten sämtliche Fälle ermittelt werden, in denen Flüchtlinge in ihren Heimatländern Urlaub gemacht hätten. Diesen sollten, ebenso wie Flüchtlinge, die Falschangaben im Asylverfahren gemacht hätten, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.
„In einem zweiten Schritt wollen wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen. Hierzu zählt auch die Durchführung vom Freistaat organisierter Abschiebeflüge“, schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm. Nach dem Willen der Partei sollen deshalb auch Abschiebehaftanstalten in Thüringen eingerichtet werden.
Daneben setzt sich die AfD dafür ein, Anreize für sogenannte Armutsmigranten abzuschaffen. So sollen Asylbewerber wieder vorrangig mit Sachleistungen versorgt und in landeseigenen Sammelunterkünften untergerbacht werden. Auch solle der Staat das Barvermögen von Asylsuchenden beschlagnahmen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber will die Partei abschaffen und nur noch die gebotene Notversorgung gewährleisten.
Ziel der AfD sei es, „Thüringen als liebenswerte Heimat erhalten, statt unter Anleitung hypermoralischer Besserwisser multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel wie in Westdeutschland zu schaffen“. (krk)
