BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Anschlag von Halle eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. „Die Politik ist gefragt, neue Entwicklungen im Internet genau unter die Lupe zu nehmen. Mir ist klar, daß eine Kontrolle nicht einfach ist“, sagte er der Wochenzeitung Das Parlament. Dennoch müsse alles versucht werden, Regeln durchzusetzen, denen auch die Presse- und Meinungsfreiheit unterlägen.
Diese Maßnahmen sollten auch bei Beleidigungen und Bedrohungen greifen. „Wenn beim normalen Bürger der Eindruck entsteht, da ist niemand mehr, der mich vor Beleidigungen und Bedrohungen schützt, muß die Politik handeln.“
Vor dem Hintergrund anhaltender Vorwürfe gegen die AfD, die Partei trage eine Mitschuld am Anschlag, äußerte Diaby: „Ich habe einige Redebeiträge von AfD-Abgeordnete in Erinnerung, wo ich hundertprozentig sicher bin, daß sie zur Radikalisierung potenzieller Gewalttäter beigetragen haben. Das betrifft übrigens auch so manche häßliche Äußerung über Afrikaner, auch im Deutschen Bundestag.“
FDP legt Plan gegen Rechtsextremismus vor
Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Halle beklagte zudem, daß die Identitäre Bewegung „mitten in der Stadt ein Haus bewohnt. Ausgerechnet unmittelbar gegenüber dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität. Schon das ist eine Provokation.“
Unterdessen legte die FDP einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor. Darin sei laut Welt vorgesehen, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen und den Verfolgungsdruck auf gewaltbereite Rechtsextreme zu erhöhen.
Die Liberalen plädierten desweiteren für ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Tendenzen in Behörden. Demnach sollen Bewerber für den Polizeidienst künftig verschärft kontrolliert werden. Außerdem fordert die FDP ein „Sofortprogramm gegen Antisemitismus“ und weitere Kampagnen, die die Bundesregierung mit bis zu 20 Millionen Euro unterstützen solle. (ag)
