BERLIN. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ abgelehnt. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Begriff wirke so, „als sei das ganze Leben Unrecht gewesen“. Viele Bürger der ehemaligen DDR fühlten sich dadurch herabgesetzt.

Schwesig schwenkte damit auf die Linie führender Politiker der Linkspartei ein, die diese Zuschreibung ablehnen. Unterstützung erhielt sie dabei auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei). Zwar sei die DDR kein Rechtsstaat gewesen, „‘Unrechtsstaat’ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ‘Unrechtsstaat’ in den Auschwitz-Prozessen verbunden“, mahnte Ramelow.

AfD warnt vor Verharmlosung der Diktatur

Scharfe Kritik kam vom AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Die Debatte sei an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. „Wer die selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, entpuppt sich als Diktatur-Verharmloser.“

Stasi-Überwachung, Drangsalierung von Andersdenkenden, die totale Ausschaltung der Opposition, Enteignungen und Wahlfälschungen seien selbstverständlich Unrecht gewesen und müßten auch als solches benannt werden, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

„Die von Schwesig und Ramelow ausgerechnet am 70. Jahrestag der DDR-Gründung gestartete Debatte hat doch nur ein Ziel: die SED-Verbrecher und ihre umlackierten Nachfolger sollen reingewaschen werden, um auch auf Bundesebene eine Rot-Rot-Grüne Koalition vorzubereiten“, warnte Holm.

Schwesigs Amtsvorgänger äußerte sich ähnlich

Die Lebensleistung der Menschen im Osten besteht eben auch darin, daß sie trotz SED-Diktatur ihren Freiheitsdrang nie verloren hätten und bis heute allergisch auf Bevormundung und Ausgrenzung reagierten. „Mit genau dieser Einstellung leisten wir Ostdeutschen heute einen wertvollen Beitrag zu echter Meinungsvielfalt und damit zum Erhalt einer lebendigen Demokratie.“

Die Debatte um den Begriff Unrechtsstaat ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit sprachen sich führende Politiker der Linkspartei wie Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht dagegen aus, die DDR als solchen zu charakterisieren. Auch Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) lehnte die Bezeichnung 2009 ab.

In der Vergangenheit hatte Ramelow bereits betont, die DDR sei nicht mit dem nationalsozialistischen Deutschland vergleichbar. „In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen. Wir haben immer klar gesagt, daß jeglicher Vergleich und erst recht jegliche Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft ausgeschlossen sind.“ (ag/krk)