MAGDEBURG. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird nun doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Ein entsprechendes Angebot zog Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zurück. Vorausgegangen waren Proteste des Koalitionspartners SPD.
Der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Burkhard Lischka, hatte Wendt vorgeworfen, durch Vorverurteilungen und Ressentiments aufgefallen zu sein. „Das paßt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben“, sagte Lischka. Die Partei hatte gedroht, die Personalie sowohl im Kabinett als auch im Koalitionsausschuß zu blockieren.
„Hemmungslos Lügen“
Zuletzt hatte sich nach Informationen der Bild-Zeitung auch das Bundeskanzleramt in den Fall eingeschaltet. Darauf nahm Wendt in einer Facebook-Stellungnahme direkt Bezug. „Die Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein, sei’s drum“, schrieb er.
Er hätte das Angebot der Landesregierung gerne angenommen, „an guter Sicherheitspolitik mitzuarbeiten“. Mit Disziplin und Hingabe hätte er dem „wunderbaren Land Sachsen-Anhalt dienen“ wollen. Wendt beklagte: „Als Konservativer hat man in unserem Land leider immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten.“
Der SPD warf er vor, „hemmungslos Lügen“ über ihn verbreitet zu haben. „Nahezu alle Medien“ hätten eine „Hetzjagd“ auf ihn eröffnet. „Dann kneift die Union gern und schnell und überläßt den Linken das Feld. Zum Schaden für unser Land.“
Maaßen fordert Rücktritt Stahlknechts
Stahlknecht stellte die Situation gegenüber der Nachrichtenagentur dpa anders dar. „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, daß er auf seine Berufung verzichtet“, sagte Stahlknecht.
Unterstützung erhielt Wendt vom früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. „Für Beamtenernennungen ist jeder Minister selbst verantwortlich“, twitterte Maaßen. „Wenn Herr Stahlknecht noch nicht einmal Rainer Wendt als Staatssekretär durchsetzen kann, dann sollte er zurücktreten!“
Für Beamtenernennungen ist jeder Minister selbst verantwortlich. Wenn Herr Stahlknecht noch nicht einmal Rainer Wendt als Staatssekretär durchsetzen kann, dann sollte er zurücktreten! https://t.co/8WkkozRpeW
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) November 24, 2019
Wenig später legte Maaßen nach. „Schämen Sie sich nicht? Sie haben Herrn Wendt fallengelassen. Treten Sie zurück!“
Kritisch äußerte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg.
Ein Mensch hat noch nicht einmal 1 Sekunde in diesem Land gearbeitet, aber es wird schon ein Shitstorm losgetreten, der über das ganze Land zieht. Haben wir eigentlich keine anderen Sorgen in diesem Land? #Wendt #Kenia #CDU #SachsenAnhalt @cdulsa @CDU
— Chris Schulenburg (@SchulenburgCh) November 23, 2019
(tb)
