Kampf gegen Sozialbetrug

NRW prüft Einführung fälschungssicherer Schülerausweise

DÜSSELDORF. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat angekündigt, die Einführung fälschungssicherer Schülerausweise zu prüfen. „Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber“, sagte die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Hintergrund sind Berichte mehrerer Städte aus dem Ruhrgebiet, wonach „Zuwanderer aus Südosteuropa mit kopierten und gefälschten Schülerausweisen und Schulbescheinigungen Kindergeld für Kinder beantragten, die gar nicht in NRW leben“. Scharrenbach betonte, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei zwar ein Grundrecht in der EU und eine echte Errungenschaft. „Wir müssen sie aber auch verteidigen vor Menschen, die nur vorgeben, zur Arbeitsaufnahme zu uns zu kommen.“

Duisburger Oberbürgermeister warnt vor Armutsmigration

Daher prüfe die Landesregierung derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kosten und den Arbeitsaufwand für die neuen Schülerausweise. Zur Kostensenkung könnten sie auch mit Bustickets oder Bibliotheksausweisen kombiniert werden.

Im vergangenen Sommer hatte unter anderem der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vor Armutsmigration durch Südosteuropäer gewarnt. Schlepper brächten gezielt Zigeuner in die Ruhrgebietsstadt, damit sie dort Kindergeld beziehen könnten. (ag)

Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will fälschungssichere Schülerausweise prüfen lassen Foto: picture alliance/Guido Kirchner/dpa

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