Wahlkampf

Maaßen: „Die AfD ist unser politischer Gegner“

BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich erneut von der AfD distanziert. „Weder die WerteUnion noch ich selber sind ‘Sprachrohre’ für eine andere Partei als den ‘harten Kern’ der klassischen CDU“, schrieb Maaßen am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

„Die AfD ist unser politischer Gegner und ich setze mich dafür ein, daß die CDU in Sachsen die stärkste Kraft wird“, ergänzte er. Maaßen, der seit Februar Mitglied der WerteUnion ist, reagierte damit auf den sächsischen AfD-Chef Jörg Urban. Dieser sagte der Welt: „Ich empfinde Maaßen insofern als ein Sprachrohr für die AfD. Denn wir sagen seit Jahr und Tag, daß sich die CDU von konservativen Werten verabschiedet hat.“

AfD solle überflüssig gemacht werden

Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT hatte Maaßen vor rund zwei Wochen betont, die AfD komme für die CDU derzeit nicht als Koalitionspartner in Frage. „Dazu ist ihr Problem mit ‘Spinnern‘ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“ Er sei 1978 nicht zufällig der Jungen Union und dann der CDU beigetreten, sondern weil sie seinem Werteempfinden entsprach.

„Mein Ziel ist es nicht, zu koalieren, sondern die AfD durch eine Politikwende gemäß Franz Josef Strauß’ Diktum, ‘rechts von CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben‘, überflüssig zu machen. Ich glaube, daß das möglich ist“, stellte Maaßen klar.

Schäuble stellt sich hinter Maaßen

Unterdessen hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte um die unklaren Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über ein Parteiausschlußverfahren hinter Maaßen gestellt. „Nicht alle seine Meinungen stimmen mit meiner überein“, sagte Schäuble am Donnerstag der Bild-Zeitung.

Aber: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen – warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“ (ls)

Hans-Georg Maaßen: „Die AfD ist unser politischer Gegner“ Foto: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa

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