Finanzpolitik

Lindner kündigt Klage gegen Soli-Pläne der SPD an

BERLIN. Die FDP hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den Solidaritätszuschlag nur für rund 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. „Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig“, stellte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber dem Handelsblatt klar.

Scholz müsse daher „mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt“. Ansonsten würden „tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“.

Merz sieht Gleichheitsgrundsatz verletzt

Vom früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bekommt Lindner Zustimmung. „Das wäre eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn man diese Sondersteuer nicht wieder ganz abschafft, sondern mit Klassenkampf-Untertönen für diejenigen nicht abschafft, die zu den sogenannten Besserverdienenden gehören“, sagte Merz im Podcast des Journalisten Gabor Steingart. Seiner Einschätzung nach habe „jede Verfassungsklage gegen die einseitige Abschaffung des Soli nur für die unteren und mittleren Einkommen“ gute Aussichten auf Erfolg.

Nach Scholz’ Plänen sollen ab 2021 nur noch Alleinstehende mit einer Einkommenssteuerlast von mindestens 16.956 Euro und Ehepaare mit mehr als 33.912 Euro beim Soli zur Kasse gebeten werden. Damit würden 90 Prozent der bisherigen Zahler befreit. Für weitere 6,5 Prozent der bisherigen Soli-Zahler würde eine Senkung greifen. (tb)

FDP-Chef Christian Lindner Foto: picture alliance / Sven Simon

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