Gesellschaft · Asylbehörde verteidigt Umgang mit psychisch kranken Flüchtlingen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich nicht hinreichend um psychisch kranke Asylbewerber zu kümmern. Zuvor hatten Vertreter von Ärzte- und Therapeutenorganisationen kritisiert, das Bamf setze sich „nicht mehr professionell mit jedem Einzelfall“ auseinander, sondern urteile pauschal und unsachgemäß.
Deutschland · Grüne fordern Klimanotstand für Brandenburg Brandenburgs Grüne haben sich dafür ausgesprochen, den Klimanotstand über das Bundesland zu verhängen. Die Forderung ist Teil eines Beschlusses, mit dem die Partei in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs startet. Darin werben die Grünen auch für die Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen.
Deutschland · Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. Nach dem Überfall auf den Politiker am 7. Januar seien rund 200 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Trotzdem habe sich die Tat nicht aufklären lassen.
Gesellschaft · Begrapscht, geschlagen und vergewaltigt: Sexuelle Übergriffe am Wochenende Am vergangenen Wochenende hat es erneut mehrere sexuelle Übergriffe durch mutmaßlich ausländische Männer gegeben. Die JF dokumentiert eine Auswahl.
Deutschland · Drogenkriminalität: Görlitzer Park soll nachts schließen Der Berliner Senat erwägt, den von Drogenkriminalität gebeutelten Görlitzer Park nachts zu schließen. Das sei eine gute Lösung, die man erwägen müsse, sagte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann (SPD), am Montag im Innenausschuß.
Deutschland · Freifahrten für Bundeswehrsoldaten: Noch keine Einigung mit der Bahn Das Verteidigungsministerium hat sich mit der Deutschen Bahn bislang nicht auf kostenlose Fahrten für Bundeswehrsoldaten einigen können. Bisher verlangt die Bahn dafür 38 Millionen Euro pro Jahr – ein Preis, den die Bundesregierung nicht zu zahlen bereit ist.
Deutschland · Brandenburg: Woidke warnt vor AfD-Wahlsieg Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einem Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September gewarnt. Den Sozialdemokraten, die seit 1990 in Brandenburg regieren, droht mit 17 Prozent ein Absturz auf den dritten Platz. Die AfD könnte laut Umfragen mit 21 Prozent stärkste Kraft werden.
Deutschland · Lindner kündigt Klage gegen Soli-Pläne der SPD an Die FDP hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den Solidaritätszuschlag nur für rund 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. „Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig“, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar.
Deutschland · SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus Die SPD hat einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Der Verfolgungsdruck auf die rechte Szene müsse drastisch erhöht und Initiativen im „Kampf gegen Rechts“ finanziell abgesichert werden, heißt es in einem Konzeptpapier der Partei.
Kultur · Papst Franziskus fordert „Europa zuerst“ Papst Franziskus hat im Kampf gegen Populisten ein „Europa zuerst“-Bekenntnis gefordert. Das Denken müsse sein: „Erst kommt Europa, dann kommt jeder einzelne“, sagte Franziskus. Der einzelne sei wichtig, aber Europa zähle mehr, stellte er klar. Die Menschen dürften nie vergessen: „Das Ganze ist größer als seine Teile.“
