Debatte im Bundestag

Kommissarischer SPD-Fraktionschef nennt Trump einen Rassisten

BERLIN. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat US-Präsident Donald Trump einen Rassisten genannt. Die Äußerung fiel in einer Aussprache im Parlament nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neuer Verteidigungsministerin.

„Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet“, sagte er mit Blick auf die Nato und finanzielle Verpflichtungen Deutschlands. Die SPD lehnt die von ihr früher mitgetragene Selbstverpflichtung ab, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump und sein Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatten wiederholt auf die Einhaltung dieses Ziels gedrungen.

CDU: Plumper Antiamerikanismus

Mit seiner Äußerung stieß Mützenich auf Kritik bei Union und FDP. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadepfuhl, warf Mützenich „plumpen Antiamerikanismus“ vor. Europa habe Amerika „wahnsinnig viel zu verdanken“. Nato-Zusagen nicht einzuhalten, sei gegen deutsche Interessen. FDP-Chef Christian Lindner betonte, es sei nicht zielführend, dem amerikanischen Präsidenten Rassismus zu unterstellen.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Trump scharf kritisiert. Mit Bezug auf Trumps Kritik an vier Kongreßabgeordneten sagte sie: „Ich distanziere mich und fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen.“ Außerdem betonte sie, Trumps Äußerungen stünden im Gegensatz zu der Tatsache, daß Menschen aus verschiedenen Nationalitäten die Vereinigten Staaten groß gemacht hätten. (tb)

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, spricht bei einer Sondersitzung des Bundestags im Paul-Löbe-Haus Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

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