BERLIN. Rund 50 linke Organisationen, Einwandererverbände und Prominente haben die Einsetzung einer Enquete-Kommission gefordert. Hintergrund ist der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten. Das Gremium solle für die „konsequente Bekämpfung und ernsthafte Aufarbeitung rassistischer und rechter Gewalt“ genutzt werden, heißt es in dem Aufruf.
Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, die Amadeu-Antonio Stiftung, Pro Asyl, die Schauspielerin Iris Berben, die Türkische Gemeinde Deutschlands, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD). Sie nahmen in dem Schreiben auch Bezug auf die Morde, die dem NSU zur Last gelegt werden.
Deutsche Sicherheitsbehörden seien rassistisch
In dem Zusammenhang warfen die Unterzeichner den deutschen Sicherheitsbehörden Fremdenfeindlichkeit und die Behinderung der Aufarbeitung rassistischer Straftaten vor. „Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems. Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden steht im Weg der lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten.“ Eine konsequente Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen und eine Reform deutscher Sicherheitsbehörden könnten nicht warten.
Enquete-Kommissionen sind vom Bundestag oder Landesparlamenten eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen. Sie dienen dazu, gemeinsame Positionen und Lösungen zu erarbeiten. (ag)
