Rackete, Steinmeier und Maas

Deutsches Moralherrenmenschentum

Der Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien kurzzeitig festgesetzten Schiffs Sea-Watch3 läßt sich in einer Sentenz zusammenfassen: Seenotrettung bedeutet, daß Menschen, die ein seeuntüchtiges Schiff offenbar mit dem Vorsatz bestiegen haben, gerettet zu werden, an die nächstgelegene Küste gebracht werden. Alles andere nennt sich: Schlepperei.

Wenn es nach dem Seerecht und tatsächlich um Lebensrettung gegangen wäre, hätte Rackete viel nähergelegene nordafrikanische Häfen anlaufen müssen, statt mit ihrer Fracht drei Wochen das Mittelmeer zu pflügen. Warum sie es nicht tat, dafür gibt es zwei plausible Erklärungen.

Die erste: Sie wollte einen (weiteren) Präzedenzfall dafür schaffen, daß Hypermoral über dem gelten Recht steht, also Illegalität in Legalität verwandeln, wie das seit 2015 von der deutschen Fremdenführerin praktiziert wird. Die zweite, eher banale Erklärung: An Bord befanden sich fast ausschließlich junge Männer, und die hätten eher gemeutert, als sich an die afrikanische Küste zurückbringen zu lassen, wie beispielsweise die 108 Migranten, die im März den Tanker „El Hiblu“ (Palau) zwangen, Malta anzulaufen.

Piraterie im Dienste der edelsten Absichten

Statt das Naheliegende zu tun, lief Frau Rackete nach längerer Kreuzfahrt in den Hafen von Lampedusa ein, wozu ein unter niederländische Flagge fahrendes deutsches Schiff ohne Genehmigung kein Recht hat, und brachte dabei ein Boot der italienischen Polizei in Gefahr. Auch das sogenannte Nothafenrecht kam für die Sea-Watch3 nicht in Betracht, weil kein Notfall an Bord vorlag – 13 Personen, darunter die Kinder, waren aus medizinischen Gründen bereits an Land gebracht worden. Es handelte sich um einen Rechtsbruch und Akt der Piraterie, natürlich im Dienste der edelsten Absichten. Die italienischen Behörden stellten die humanitäre Freibeuterin unter Arrest und mehrten damit ihren Sekundenruhm.

„Der Skandal beginnt, wenn die Polizei ihm ein Ende macht“, notierte Karl Kraus, und so war es auch hier. Deutsche Politiker nahmen den Pantherinnensprung nach Lampedusa zum Anlaß, den italienischen Behörden ihren Platz im besserdeutschen Koordinatensystem durchzustellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumte zwar die lästige Existenz italienischer Rechtsvorschriften ein, „nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union“. Also praktisch unter deutscher Kuratel. Und da erwarte er, „daß man mit einem solchen Fall anders umgeht“.

Heiko Maas erklärte via Twitter: „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.“ Der deutsche Außenminister gibt bekannt, er werde „Italien“ deutlich machen, wie ein rechtliches Verfahren auszugehen habe; das hätte sich Ribbentrop ohne Rücksprache mit dem Führer nicht getraut. Da ließ sich auch Maasens Genosse Ralf Stegner nicht lumpen: „Die mutige Carola Rackete“ werde „vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet“, twitterte er und sah Europa bereits erschauernd als „Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres“.

Schlepper und Humanitaristen teilen sich den Job

Die Schlauchboote, auf denen junge afrikanische Männer von den Schleppern ins Meer gesetzt werden, können Europa unmöglich erreichen, sie sind kaum mehr als ein Shuttle zur eigentlichen Fähre. Das heißt, Schlepper und Humanitaristen teilen sich den Job. So wird in Afrika die Illusion verbreitet, wer immer auf ein seeuntüchtiges Gefährt steige, werde aufgesammelt und stracks nach Europa gebracht. Was die Frage aufwirft, ob viele im Mittelmeer Ertrunkene nicht auf das Konto der angeblichen Retter gehen. Seit Italien und Malta deren Schiffe beschlagnahmen, geht die Zahl der Ertrunkenen jedenfalls zurück: 2016 waren es 5.096, ein Jahr später 3.139, 2018 2.275.

Aber moralische Belehrungen des Auslands gehören inzwischen zum Repertoire der deutschen Politik. Regelmäßig senden deutsche Politiker etwa in Richtung Polen oder Ungarn den Vorwurf aus, dortzulande werde im staatlichen Rundfunk über die Regierung bevorzugt positiv berichtet und die Opposition unterdrückt. Solche Statements aus dem Land des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der Antifa und der täglichen Messerattacke können ihre Wirkung gar nicht verfehlen.

Oberkommando Weltmoral

Im Februar trat die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei einer Karnevalsveranstaltung als amerikanische Freiheitsstatue auf und bat um Asyl in Deutschland. Der aktuelle Präsident, dessen Grenze zu Mexiko sie mit der Berliner Mauer gleichsetzte, habe sie vertrieben. Nach Angela Merkels Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz frohlockte die Süddeutsche: „Die Amerikaner kriegen ihr Fett weg, die Russen, aber auch die Chinesen. Die Gäste im Bayerischen Hof erleben Geschichte.“ Laut Focus online zeigte Merkel „den USA deutliche Grenzen auf“. Die „mutige Klartext-Kanzlerin“ habe „damit auch den deutschen Führungsanspruch in der Welt“ angemeldet.

Das Oberkommando Weltmoral (OKW) hat unser Land inzwischen ähnlich weit vorangebracht wie sein abkürzungsidentischer Vorgänger. Deutschlands Beziehungen zu den USA, zu Rußland, England, Italien, Österreich sowie zu sämtlichen Osteuropäern sind nachhaltig gestört. Von Brasilien bis China wird das Moralherrenmenschentum der Deutschen kopfschüttelnd belächelt.

Diese gar nicht so neue deutsche Hybris, bei der man nicht recht weiß, worauf sie sich stützt – früher hatte man ja immerhin noch Truppen –, gründet auf einer seit etwa hundert Jahren die deutsche Politik bestimmenden Realitätsverweigerung. Wie im März 1918 oder im September 1939 stammt die Unzurechnungsfähigkeit aus dem Größenwahn. Optimisten hoffen, daß sich die anderen Europäer endlich zusammenschließen, um dem Spuk ein Ende zu setzen.

Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier: Auftrag Weltmoral Foto: picture alliance / AA / dpa / JF-Montage

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