Zehntausende sollen am Samstag auf die Straße gehen, in sieben deutschen Städten – und europaweit in weiteren 42 –, um ein „Europa für alle“ zu fordern und gegen Nationalismus zu demonstrieren. Allein in Berlin sind laut Polizei 50.000 Teilnehmer angemeldet. Organisationen wie Attac, der Paritätische Gesamtverband, der Verein Mehr Demokratie, die Naturfreunde, sowie Pro Asyl und der Verein „Seebrücke“ haben zu den Kundgebungen eine Woche vor der Europawahl aufgerufen.
Denn die sei eine „Richtungsentscheidung“, weil „Nationalisten und Rechtsextreme mit ihr das Ende der EU einläuten“ wollen, heißt es im Aufruf. Den Vormarsch der Rechten gelte es zu stoppen, und für ein „demokratisches, friedliches und solidarisches Europa“ aufzustehen, das „Humanität und Menschenrechte, Vielfalt und Meinungsfreiheit sowie soziale Gerechtigkeit“ garantiere und den „grundlegenden ökologischen Wandel“ einleite.
Campact in der Schlüsselrolle
Zu den Unterstützern dieses Demo-Aufrufs zählen neben vielen anderen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die „Omas gegen rechts“, die Arbeiterwohlfahrt, das katholische Hilfswerk Misereor, der Deutsche Kulturrat, die Anti-AfD-Kampagne Kleiner 5 und die Neuen Deutschen Organisationen sowie die VVN-BdA und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.
Auch mehrere Parteien wie die Grünen, Linkspartei, SPD, Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP sowie die gesamteuropäische Neu-Partei Volt werden als Unterstützer genannt. Aber das ist nicht so entscheidend, meinte einer der Mitveranstalter bei einer Pressekonferenz des Dem-Bündnisses am Donnerstag: Es gehe bei der Wahl am 26. Mai nicht darum, eine bestimmte Partei zu wählen, sondern bestimmte Parteien nicht zu wählen…
Maßgeblich bei der Zusammenstellung dieses „bunten, aber progressiven“ Bündnisses mitgewirkt haben wieder die Kampagnen-Spezialisten von Campact. Laut eigener Darstellung ist Campact eine „Bürgerbewegung, mit der 2.193.593 Menschen für progressive Politik streiten“. Man schmiede Bündnisse, und trage „Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran.“
Nur wenige Mitarbeiter
In der Vergangenheit waren das unter anderem die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP oder das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, für den Ausstieg aus der Kohlekraft, bei der „Unteilbar“-Demo oder gegen Lobbyisten im Bundestag. Der allerdings führt Campact selbst in seinem Verbände-(sprich: Lobbyisten-)Register an. „Interessenbereich: Für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft; demokratische Teilhabe stärken und Bürgerrechte verteidigen; Sozialstaat stärken und Steuergerechtigkeit herstellen; Gleichberechtigung statt Diskriminierung und Benachteiligung …“
Die Zahl der dort angegebenen offiziellen Mitglieder fällt indes etwas bescheidener aus: zwölf. Besondere Aktivitäten entwickelt der Verein im Internet, in den sozialen Medien; größtes Kapital der spendenfinanzierten Aktivisten ist ihre E-Mail-Adressenliste, was selbst im eigenen Milieu für Kritik sorgt und schon 2015 die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen auf den Plan rief.
In der Bundeshauptstadt residiert Campact hinter einer durchaus repräsentativen Fassade. Obwohl die Organisation als Verein mit den Schwerpunkten „Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe, allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ eingetragen ist, wird die Gemeinnützigkeit derzeit bestritten. Grund ist das sogenannte Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes vom Januar dieses Jahres. Demnach haben gemeinnützige Körperschaften kein allgemeinpolitisches Mandat, sind also nicht berechtigt, „Forderungen zur Tagespolitik bei Kampagnen zu verschiedenen Themen öffentlichkeitswirksam zu erheben, um so die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“
Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate speech“
Und auch wenn sich Campact selbst strikt als Nichtregierungsorganisation versteht, konnte der Lobby-Verein stolz verkünden, er habe auf die Regierungspolitik Einfluß genommen: Denn im hessischen Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne vereinbart, im Kampf gegen „Hate speech“ eine Vorreiterrolle zu übernehmen. „Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Haßgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten.“ Außerdem geplant: eine Initiative im Bundesrat, mit der Beleidigung im Internet zu einem Offizialdelikt wird, das auch ohne vorherige Anzeige von Seiten der Staatsanwaltschaft Ermittlungen nach sich zieht.
Was Campact als Sieg seiner Lobbyarbeit feiert, ist für Kritiker rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem, weil der Begriff „Hate speech“, als Haßrede, schwammig ist. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung spricht von einer „noch sehr offenen Definition“. Wegen fehlender „Begriffsschärfe“ handele es sich eher um einen politischen denn juristischen Begriff, angesiedelt in einer „Grauzone, welche sowohl strafbare als auch nicht strafbare Ausdrucksweisen einschließt“.
Für Teile der hessischen Opposition hat die Landesregierung damit den „Korridor des Sagbaren einseitig beschränkt“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD im Wiesbadener Landtag, Robert Lambrou. Die CDU habe angesichts des linken Lobbyismus von Campact bewußt weggeschaut, kritisiert der Abgeordnete. Die „bürgerlich-konservative Werteposition“ der Christdemokraten sei „zunehmend unglaubwürdiger“ geworden. Dies werde nun mit Blick auf die bisweilen „zweifelhaften Organisationen aus dem linken Spektrum“ bei den von Campact geplanten Demonstrationen am Samstag noch einmal deutlich. Für die hat sich Campact einiges vorgenommen: „Europas Zivilgesellschaft wächst zusammen und bietet den Salvinis, Orbans und Le Pens die Stirn. Haß und Hetze der Nationalisten dürfen nicht die Europawahl bestimmen“, so Vorstand Christoph Bautz selbstbewußt.
