Yvonne Gebauer (FDP)
Yvonne Gebauer (FDP): „Als zuständige Schulministerin muß ich auf die Einhaltung der Schulpflicht bestehen“ Foto: dpa
Schulpflicht

„Fridays for Future“: Ministerin droht mit „Zwangsmaßnahmen“

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat Schülern, die während der Unterrichtszeit an „Fridays for Future“-Kundgebungen teilnehmen, mit Strafen gedroht. Natürlich könne man Demonstrationen als außerschulischen Lernort in den Unterricht einbauen. „Aber das geht nicht jede Woche, und es soll eine einmalige Aktion bleiben, die vor- und nachbereitet werden muß. Bei Verletzung der Schulpflicht können Zwangsmaßnahmen wie Bußgelder zur Anwendung kommen“, sagte Gebauer der Welt.

Sie habe gleich zu Beginn der Proteste gesagt, daß sie das gesellschaftliche Engagement der Schüler sehr zu schätzen wisse und dies unterstütze. „Aber als zuständige Schulministerin muß ich auf die Einhaltung der Schulpflicht bestehen. Sie ist ein hohes Gut, das vielen Kindern auf dieser Welt leider nicht zur Verfügung steht.“ Es sei ein Privileg, daß jedes Kind in Deutschland unabhängig von seiner Herkunft „in den Genuß einer guten Schulbildung“ komme.

„In einem Rechtsstaat gibt es Regeln“

Auch Gebauers Parteikollege und Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, verwies auf die geltende Gesetzeslage. „In einem Rechtsstaat gibt es Regeln. Schulpflicht gehört dazu, daran haben sich alle zu halten. Wer das nicht tut, hat die Konsequenzen zu tragen.“

Mit Blick auf eine Dortmunder Gesamtschule, die Fehlstunden nicht mehr ahndet, wenn Schüler an einer Klimademonstration teilnehmen, verdeutlichte der FDP-Politiker: „Was eine einzelne Lehrkraft für gut und richtig hält, darf kein Maßstab dafür sein, ob Schüler zum Unterricht erscheinen müssen oder nicht. Das wird auf anderer Ebene geregelt. Und daran haben sich auch Lehrer zu halten.“

Fridays-for-Future-Sprecher hatten bereits in den vergangenen Wochen klargestellt, Strafen in Kauf zu nehmen und weiterhin am Freitag zu demonstrieren. (ls)

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