BERLIN. Der frühere Bundeswehroffizier Franco A., gegen den der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelte, hat sich am vergangenen Sonntag beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Bundestag aufgehalten. Laut Informationen der JUNGEN FREIHEIT hat die Bundestagspolizei zu Beginn dieser Woche die Sicherheitsbeauftragten aller Fraktionen über den Vorfall unterrichtet.
Dabei hätten die Beamten mitgeteilt, A. sei vom Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten erkannt worden, als er an den Ständen verschiedener Fraktionen Gespräche führte. Nachdem die Bundestagspolizei den Hinweis erhalten habe, hätten die Ordnungshüter des Parlaments den Betreffenden von den umstehenden Personen isoliert und seine Personalien aufgenommen. Dabei habe man die Identität A.s festgestellt. Kurz darauf habe A. das Gebäude verlassen.
Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten Nolte entdeckt A.
Wie die Bundestagspolizei weiter mitgeteilt habe, seien die sonst strengeren Zutrittsregeln für die Veranstaltung bewußt teilweise außer Kraft gesetzt worden, um möglichst vielen Besuchern Einblick in die Arbeit des Parlaments bieten zu können. Daher sei man auf A. zunächst noch nicht aufmerksam geworden, als er den Bundestag betrat.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte (AfD) hatte auf seiner Facebookseite mitgeteilt, daß einer seiner Mitarbeiter A. erkannt habe.
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Dabei handelte es sich um eben jenen Bundeswehroffizier, dessen Anstellung im Bundestag im Frühjahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt hatte. Verschiedene Medien hatten gemeldet, ein angeblicher „Terrorverdächtiger“ und Komplize A.s arbeite im Bundestag.
Daraufhin hatten vor allem Parlamentarier der Grünen sowie der Linkspartei vor Angehörigen vermeintlich „rechter Netzwerke“ im Bundestag gewarnt und dies als sehr „beunruhigend“ bezeichnet. Tatsächlich waren die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter des Abgeordneten Nolte im Oktober 2018 eingestellt worden.
Bundestag will sich nicht äußern
Die Pressestelle des Bundestags wollte unterdessen auf Anfrage der JF den Vorgang vom vergangenen Sonntag weder bestätigen noch dementieren: „Der Bundestag gibt zu Fragen nach dem Aufenthalt bestimmter Personen in seinen Liegenschaften grundsätzlich keine Auskunft.“ Ebenso verhalte es sich „bei Fragen, die die Sicherheit des Hauses betreffen“, teilte ein Sprecher mit.
Franco A. ist seit November 2017 auf freiem Fuß, das Hauptverfahren gegen ihn wurde noch nicht eröffnet. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags. Nachdem die Bundesanwaltschaft dagegen Beschwerde eingelegt hatte, liegt die Sache zur Entscheidung beim Bundesgerichtshof. (vo)
