BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für eine höhere und dauerhafte Förderung im „Kampf gegen Rechts“ ausgesprochen. Nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle sei es Zeit für ein Demokratiefördergesetz, ein Gesetz für eine starke Zivilgesellschaft, schrieb Giffey in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

„Denn bislang können wir engagierte Menschen zwar unterstützen, die Förderung kann sich aber immer nur auf Projekte beziehen“, beklagte die SPD-Politikerin. „In anderen Politikbereichen stellen wir uns die Frage der Dauerhaftigkeit staatlicher Unterstützung längst nicht mehr.“ Als Beispiel nannte Giffey den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung. Hier werde für alle Beteiligten Planungssicherheit und Kontinuität geschaffen.

„So etwas brauchen wir auch, um dauerhaft für unsere Demokratie einzutreten und Radikalisierung entgegenzuwirken. Krebsgeschwüre mit den Namen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit müssen frühzeitig erkannt und die richtigen Mittel dagegen eingesetzt werden. Dafür bedarf es einer dauerhaften Finanzierung und einer gesetzlichen Grundlage.“ Demokratieförderung dürfe man nicht nur zweitweise betreiben, mahnte Giffey. Vielmehr sei dies eine dauerhafte und lebensnotwendige Aufgabe für ein demokratisches Land.

Mehr Geld für Demokratiezentren

Die Familienministerin kündige deshalb an, die Förderung von Projekten und Initiativen im „Kampf gegen Rechts“ zu erhöhen und auszubauen. Derzeit stellt das Ministerium hierfür über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ jährlich 115 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach dem Willen Giffeys sollen die 16 Landesdemokratiezentren in Zukunft mehr Geld bekommen „für mobile Beratung, die Opferberatungen und die Ausstiegsberatung im Bereich Rechtsextremismus“. Zusätzlich seien 14 bundesweite Kompetenzzentren geplant, „um bei Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen des Extremismus abgestimmter und mit gebündelter Kraft vorgehen zu können – um den Aktiven vor Ort Hilfestellung und Expertise in ihrer täglichen Arbeit anzubieten“. All dies solle über ein Demokratiefördergesetz dauerhaft finanziell abgesichert werden. (krk)