BUKAREST. Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. „Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, daß wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) vor dem Treffen der EU-Innenminister in Bukarest laut der Nachrichtenagentur dpa.
Es sei „unwürdig“, bei jedem Schiff die Diskussion über die Aufnahme neu zu entflammen. Ziel sei daher ein Ad-hoc-Mechanismus, an dem sich möglichst viele der 28 EU-Staaten beteiligen. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine europäische Herausforderung, ließ das Innenministerium verlauten.
Tauziehen um Migranten von der Sea-Watch 3
Gleichzeitig betonte Mayer, daß „falsche Anreize“ vermieden werden sollen. „Sie durchlaufen ein ganz normales Asylverfahren“, sagte der Innenstaatssekretär. Vor der Verteilung müßten sie sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.
Zuletzt hatte es ein diplomatisches Tauziehen um Afrikaner gegeben, die das Schiff Sea-Watch 3 vor der Küste Libyens aufgenommen hatte. Mehrere EU-Länder stritten tagelang über eine mögliche Aufnahme der Asylbewerber, bevor diese schließlich in Italien an Land gehen durften. In der Vergangenheit hatte sich meistens vor allem Deutschland zur Aufnahme bereiterklärt. (tb)
