BERLIN. Die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind bei den Unionsparteien auf Kritik gestoßen. Vertreter von CDU und CSU kritisierten die hohen Kosten. Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) betonte gegenüber der Bild, Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen. Auch die Bundeskanzlerin beurteilte Heils Konzept skeptisch. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz zweifelte in Merkels Namen die Finanzierbarkeit der Pläne an. Zudem betonte Fietz, Heils Konzept sei nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags.
Laut den Plänen von Heil sollen die Altersbezüge von drei bis vier Millionen Geringverdienern durch maximal 447 Euro aufgebessert werden, sagte er der Bild am Sonntag. Dieser Aufschlag werde nicht billig. Der Sozialdemokrat rechne mit Kosten im „mittleren einstelligen Milliardenbereich“ pro Jahr. Aber diese finanzielle Anstrengung sei aus Respekt vor der Lebensleistung der arbeitenden Menschen akzeptabel.
Arbeitslosengeld I soll vier Jahre gezahlt werden
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Grundrente einzuführen und bis Mitte dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen. Entgegen der Absprache mit den Unionsparteien lehnt Heil eine Bedürftigkeitsprüfung für mögliche Empfänger ab.
Unterdessen forderte der SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, das Arbeitslosengeld I vier Jahre lang zu zahlen. Das bekämpfe ganz praktisch Abstiegsängste, äußerte er im Gespräch mit der taz. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger solle es nicht geben. Dabei handele es sich um das Existenzminimum. „Es ist falsch, da zu kürzen.“ (ag)
