Deutschland · Gerichtsurteil: Tätowierungen sind im Polizeidienst erlaubt Tätowierungen sind kein grundsätzliches Hindernis für die Einstellung in den Polizeidienst. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es nicht die Aufgabe der Polizeibehörde, festzustellen, ob die Darstellungen von der Bevölkerung als bedrohlich wahrgenommen würden.
Deutschland · Arbeitsminister Heil erntet Kritik für seine Rentenpläne Die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind bei den Unionsparteien wegen der hohen Kosten auf Kritik gestoßen. Laut den Plänen von Heil sollen die Altersbezüge von drei bis vier Millionen Geringverdienern durch maximal 447 Euro aufgebessert werden.
Deutschland · Hoher Ausländeranteil in deutschen Gefängissen Die Zahl der ausländischen Häftlinge in deutschen Gefängnissen ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. In Berlin und Hamburg beträgt ihr Anteil bereits über 50 Prozent.
Deutschland · Fahrverbote: Verkehrsminister ruft Kommunen zu Widerstand auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. Zugleich warnte er vor Massenprotesten verärgerter Autofahrer.
Ausland · Neuwahlen abgelehnt: Maduro läßt Ultimatum der EU verstreichen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Ultimatum der EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen. Zugleich warnte der sozialistische Staatschef vor einer Einmischung aus dem Ausland. US-Präsident Donald Trump schloß eine Militäroperation in dem südamerikanischen Land nicht aus.
Deutschland · Anti-Deutschland-Kaffeebecher: Shitstorm gegen Jusos Die Jusos haben mit einer Anti-Patriotismus-Kampagne einen Sturm der Empörung entfacht. Politiker von CDU und CSU bezeichneten den SPD-Nachwuchs als „vaterlandslose Gesellen“. Anlaß ist ein Kaffeebecher der Jusos mit dem Aufdruck: „Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne“.
Pressemitteilung · Freiheit für Billy Six gefordert Venezolanische Aktivisten haben auf der Kölner Domplatte für ein Ende der sozialistischen Herrschaft in ihrem Land demonstriert. Von den etwa hundert Teilnehmern, die sich am…
Kultur · Türkische Hochzeitsgesellschaft legt Verkehr auf Autobahn lahm Eine türkische Hochzeitsgesellschaft hat am Samstag den Verkehr auf der Autobahn 8 lahmgelegt. Mehrere Fahrzeuge blockierten laut Polizei zwischen Esslingen und der Raststätte Gruibingen alle Fahrsteifen, bremsten, blieben stehen und hupten. An den Autos waren türkische Flaggen angebracht und die Warnblinker eingeschaltet.
Deutschland · Abschiebungen gehen weiter zurück Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Auch die Zahl der sogenannten geförderten freiwilligen Ausreisen geht trotz Prämienzahlungen der Bundesregierung weiter zurück. Mittlerweile klagen 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen negative Entscheidungen und verhindern so ihre Ausweisung.
