BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach der Landtagswahl in Thüringen andere Parteien dazu aufgefordert, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden konnte. Ihre Geschichte ist eine Geschichte der Radikalisierung. Heute lehnt die Partei die liberale Demokratie ab, viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“, teilte die steuergeldgeförderte Organisation am Montag mit.
Der Thüringer Landesverband sei dominiert vom „klar rechtsextremen ‘Flügel’“ und dies bedeute: „Fast ein Viertel der Wähler*innen in Thüringen wählt eine offen rechtsextreme bis faschistische Partei“, heißt es in den auf „Belltower News“ veröffentlichten Forderungen.
Mehr finanzielle Unterstützung für „demokratische Zivilgesellschaft“
Die Stiftung macht der AfD schwere Vorwürfe und behauptet: „Die AfD greift die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz an und stellt damit die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage.“
Deshalb müsse jeglicher Form von Kooperation „eine entschlossene Absage erteilt werden – ob im Kommunalparlament, in Vereinen oder in der Kirchengemeinde“. Die Verfasser verweisen auf die erfolgreiche Ausgrenzungspolitik gegenüber der NPD: „Wie im Umgang mit der NPD muß dies auch für die AfD gesellschaftlicher Konsens aller Demokrat*innen werden.“
Wie bereits nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle fordert die Amadeu-Antonio-Stiftung eine finanzielle Absicherung für die „demokratische Zivilgesellschaft“. Denn durch die Stimmengewinne der AfD sei diese weiter unter Druck geraten.
Verantwortlich für „beispiellose Aushöhlung des Demokratiebegriffs“
Die AfD sei auch verantwortlich für eine „beispiellose Aushöhlung des Demokratiebegriffs“. Dazu schreiben die nicht näher genannten Autoren: „Die Menschenrechte sind Fundament unserer Demokratie, die AfD hingegen ist und bleibt mit ihren Forderungen antidemokratisch. Den Demokratiebegriff dürfen wir nicht der Aneignung durch die AfD überlassen.“
Deswegen müsse Demokratie vor allem auf kommunaler Ebene „greifbar“ gemacht werden. „Da kann es darum gehen, wie das neue Schwimmbad aussehen soll oder wo der neue Zebrastreifen für den Schulweg am sinnvollsten ist.“ (ls)
