Ausland · Flüchtlingsschiff darf einlaufen: Deutschland sagt Aufnahme zu Italienische Behörden haben dem Flüchtlingshilfsschiff Ocean Viking erlaubt, in den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo einzulaufen. Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, werden 70 der 104 Einwanderer von Deutschland und Frankreich aufgenommen. Für ein weiteres Schiff wird derzeit ein Aufnahmehafen gesucht.
Deutschland · Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD muß wie NPD behandelt werden Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach der Landtagswahl in Thüringen andere Parteien dazu aufgefordert, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden konnte. Heute lehnt die Partei die liberale Demokratie ab, viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.“
Kommentar · Arglistige Täuschung Medien wie der Deutschlandfunk behaupten derzeit, ein Gericht habe festgestellt, daß Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein Faschist sei. Doch das ist Bauernfängerei. Es wurde in einem Eilverfahren lediglich entschieden, daß die Behauptung, Höcke sei Faschist, von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau.
Deutschland · Papier warnt vor Erosion des Rechtsstaats und „Ökodiktatur“ Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat vor einem Versagen des Rechtsstaats gewarnt. Zu den Blockadeaktionen der linksradikalen Öko-Gruppierung „Extinction Rebellion“ sagte Papier: „Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück.“
Medien · Migranten-Journalisten werfen Talksendungen Panikmache vor Die „Neuen Deutschen Medienmacher“ haben mehrere Talksendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den Negativpreis „Goldene Kartoffel“ nominiert. Moderatoren wie Frank Plasberg und Sandra Maischberger ließen Rechtsradikale zu Wort kommen und zeichneten ein verzerrtes Bild der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft.
Medien · „Pure Indoktrination“: AfD kritisiert ZDF-Kindernachrichten Mehrere AfD-Politiker haben sich empört über eine ZDF-Kindersendung geäußert. In der Nachrichtensendung „logo!“ wird erklärt, warum andere Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD meiden. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Renner, sprach gegenüber der JF von einem „Skandal“ und forderte das ZDF auf, den Clip zu löschen.
Deutschland · Friedrich Merz: „Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht“ Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht. Die Große Koalition dürfe nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.
Kommentar · Unverdiente Ehre für die Großimporteurin des Judenhasses Kein deutscher Politiker seit dem Zweiten Weltkrieg hat jüdisches Leben in Deutschland stärker in Gefahr gebracht als Angela Merkel. Daß sie dafür vom Jüdischen Weltkongreß auch noch eine Auszeichnung erhält, ist eine Verhöhnung all jener Juden in Deutschland, die tagtäglich unter importiertem Antisemitismus leiden. Ein Kommentar von Thorsten Brückner.
Deutschland · Bundesregierung will Haß im Netz härter bestrafen Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen gegen Haß im Netz. Auch der Kampf gegen Rechtsextremismus soll ausgeweitet werden. Das Kabinett beschließt hierzu am Mittwoch ein Gesetzespaket. Neben einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird auch das Waffenrecht verschärft.
Deutschland · Mohring rudert zurück: doch keine Koalition mit Linkspartei Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hat einer Koalition mit der Linkspartei nun doch eine Absage erteilt. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, daß die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird“, ruderte Mohring zurück.
Medien · Aus der Tiefe der untersten Schublade Alle waren sich wieder mal einig: Björn Höcke ist ein Nazi, die AfD will den Führerstaat und berechtigte Sorgen der Menschen vor Massenmigration sind rassistisch. Dank der Gästeredaktion von „Hart aber fair“ mußte sich der Zuschauer diesmal mit abweichenden Meinungen erst gar nicht befassen. Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.
