BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Waffenrechtsverschärfung unbescholtene Bürger zu drangsalieren. Anlaß ist ein Antrag von Union und SPD im Bundestag, das Waffengesetz zu ändern.

Darin treten die Fraktionen dafür ein, Besitzer legaler Waffen alle fünf Jahre zu überprüfen, unter anderem auch darauf, ob sie Ziele verfolgte, die „gegen den Gendanken der Völkerverständigung“ sowie „das friedliche Zusammenleben der Völker“ gerichtet seien. Sei dies der Fall, soll die Waffenberechtigung entzogen werden.

Auch sollen die Behörden Erkundigungen bei den Verfassungsschutzämtern über Personen einholen, die eine Waffenbesitzkarte beantragen. Zudem will die Große Koalition per Gesetz die Landesregierungen ermächtigen, Messerverbotszonen einzurichten – und zwar nicht mehr nur wie bisher durch Erlaß der Polizei an Kriminalitätsbrennpunkten, sondern auch an Orten, wo sich generell viele Menschen aufhalten, zum Beispiel in Fußgängerzonen oder Einkaufszentren.

Verbot für Klingen von über vier Zentimeter

Im Antrag heißt es hierzu, daß den Regierungen der Länder die rechtlich Möglichkeit eingeräumt werden soll, das Führen von „Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter“ auf bestimmten „öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können“ zu verbieten. Ursprünglich hatten Bremen und Niedersachsen solche Waffenverbotszonen in einer Bundesratsinitiative gefordert. Das greifen Union und SPD nun im Bundestag auf.

Die AfD lehnt dies ab. „Durch die Hintertür will die Bundesregierung Messerverbotszonen einführen, in denen nicht einmal unbescholtene Bürger ihre Taschenmesser tragen dürfen“, kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Da die geplanten Zonen keine erhöhte Kriminalitätsbelastung aufweisen müßten, wie dies bislang bei polizeilichen Verbotszonen der Fall war, bedeute dies „eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte, die durch keinerlei Sicherheitsgewinn gerechtfertigt wäre“, beklagte der frühere Hauptkommissar.

Hess: Rechtstreue Bürger werden unter Generalverdacht gestellt

So habe sich beispielsweise in Baden-Württemberg gezeigt, daß bei Straftaten mit Messern die Anzahl deutscher Tatverdächtiger seit 2014 abgenommen habe, während die Anzahl tatverdächtiger Asylbewerber und Flüchtlinge um über 200 Prozent stieg.

„Auf vier tatverdächtige Deutsche kamen 2018 drei tatverdächtige Zuwanderer, obwohl Deutsche rund 85 Prozent der Bevölkerung ausmachen, Asylbewerber, Flüchtlinge und Illegale aber nur rund zwei Prozent. Wenn die Bundesregierung Messerangriffe reduzieren will, muß sie also einen klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik vollziehen.“

Kritisch äußerte sich Hess auch zu den Maßnahmen, die sich gegen Jäger und Sportschützen richten. Diese zögen nicht nur hohe Kosten und einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich. Auch drohe durch die Gesetzesänderung eine Kriminalisierung von Sportschützen.

„Durch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz werden Besitzer legaler Waffen pauschal in die Nähe von Terroristen und Extremisten gerückt. Dabei werden nahezu alle Terrorattacken mit illegalen Waffen verübt. Die Bundesregierung soll lieber effektiv den Terrorismus bekämpfen, statt rechtstreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen“, forderte der AfD-Abgeordnete. (krk)