Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Waffenrecht verschärfen Foto: picture alliance/imageBROKER / Bernd von Jutrczenka/dpa/ JF-Montage
Verschärfung des Waffenrechts

Pure Schikane gegen rechtschaffene Bürger

Das Waffenrecht ist Ordungsrecht. Es ist kein Sicherheitsrecht. Justizfachleute wissen das, doch Politiker interessieren sich nicht für Fakten. Fakten zählen nicht, sie zählten nicht vor 46 Jahren, als zu RAF-Zeiten bei der Anti-Terrorgesetzgebung plötzlich dem Bauern der Erwerb seines Kleinkalibergewehrchens zur Schädlingsbekämpfung unmöglich gemacht wurde, weil die RAF-Killer mit vollautomatischen Kalaschnikows ihre Blutspur durch Deutschland zogen.

Und sie zählen nicht heute, wenn wegen des Islamisten-Terrors in Paris, ausgeführt mit modernen Kriegswaffen, wieder Sportschützen der Waffenbesitz weiter erschwert werden soll. Waffenrecht ist kein Sicherheitsrecht … solche Kernsätze kennt weder ein Innenminister Seehofer noch irgendeiner seiner höheren Beamten. Zumindest ist das zu vermuten. Denn nicht einmal die unnütze EU-Waffenrichtlinie verlangt von den Regierungen der Mitgliedsländer solch scharfe Einschnitte ins ohnehin schon bizarr restriktive Waffenrecht, wie sie das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium plant.

Reines Mißtrauen

Anstatt über Vereinfachungen nachzudenken, agieren die Vertreter des Ministeriums einmal mehr gegen die bekanntermaßen überaus rechtstreuen Sportschützen. Es gibt keinerlei Fakten, die solcherlei Mißtrauen rechtfertigen: Die Waffenbehörden „sollen“ (derzeit „können“) die Berechtigung zum weiteren Besitz der als Sportschütze erworbenen Waffen „in regelmäßigen Abständen“ prüfen.

Um die als Sportschütze erworbenen Waffen behalten zu dürfen, muß man bei einer solchen Überprüfung nachweisen, daß man in den zwölf Monaten vor der Überprüfung mit jeder seiner Waffen den Schießsport regelmäßig betrieben hat! Das bedeutet 18 mal im Jahr oder jeden Monat einmal – je Waffe. Und weitere unglaubliche Verschärfungen stehen auf der Ministeriumsliste. Pure Schikanen gegen rechtschaffene Bürger.

Tja, da scheint die Hoffnung also doch verfrüht gewesen zu sein, daß Deutschland ein liberaleres Waffenrecht erhält. Diese Hoffnung soll sich vor allem im Verlauf der warmen Sommermonate bei manchen entwickelt haben, als sich das offensichtlich liberale orientalische Waffenrecht auf Deutschlands Straßen ausbreitete.

Kultur-immanentes Freudenfeuer

„Alles wird gut“, mag mancher Großkaliberschütze gedacht haben, als er die riesigen Hochzeitskorsos mit hochglänzenden Autos sah, in der Mitte süße Fatmas in Erwartung zukünftigen Eheglücks. Bei diesen außergewöhnlich fröhlichen Veranstaltungen lustiger Morgenländer wie in Aalen ging es auf der Straße auch nicht wirklich vorwärts, die fröhlichen Hochzeitsgäste hatten, entgegen der Straßenverkehrsordnung, alles verstopft. Doch das war gut durchdacht, schließlich mußte ja ein kultur-immanentes Freudenfeuer abgebrannt werden, und dabei sollte niemand zu Schaden kommen.

Immerhin kamen dabei Großkaliberpistolen und sogar eine Maschinenpistole zum Einsatz. Bei so vielen Menschen in den Autos und zwischen den Autos verhielten sich die Schützen dann auch richtig sicherheitsbewußt: Sie feuerten einen Feuerstoß nach dem anderen schön schräg nach oben in die Luft, so daß keiner der Hochzeitsgäste getroffen werden konnte. Rücksichtsvoll! Auch waren die Waffen sicher alle ordnungsgemäß angemeldet.

Der eigene Bürger wird geknechtet

Polizeikräfte, die gegen diese morgenländische Kultur der Feuerstöße hätten einschreiten wollen? Die deutsche Polizei begnügte sich damit, den Verkehr um diesen Korso zu regeln. Freiheit für die Gäste, nicht aber für den deutschen Großkaliberschützen, der hat keinen Grund zur Freude. Wenn es ernst wird, wird er auch nicht annähernd so zuvorkommend und anständig behandelt, wie die oben genannten Gäste in Deutschland. Als deutscher Schütze, der sich an jedes Gesetz dieser Republik penibel hält, ist er für seinen Staat in jedem Fall ein verdächtiges, stets massiv zu überwachendes Objekt.

Die Väter, Onkel, Brüder, Neffen und Männer von Fatma genießen dagegen absolute Narrenfreiheit. Sie brauchen kein Waffengesetz. Man(n) hat einfach Schußwaffen! Und weder Seehofer noch sonst irgend jemand bei der sogenannten Exekutive dieses Staates stört sich daran. Man hat ja genug damit zu tun, die eigenen Landsleute zu knechten – und den Grünen zu gefallen, dem nächsten Koalitionspartner und wahrscheinlichen Kanzlerlieferanten mit Vorliebe für die chinesische Form des Knechtens.

Das Waffenrecht ist mehr als Ordnungsrecht. Es ist ein zuverlässiger Indikator für den Zustand unserer Demokratie. Und dieser trägt schwarz vor Trauer und Wut.

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Walter Schulz ist Herausgeber des Deutschen Waffen-Journals.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Waffenrecht verschärfen Foto: picture alliance/imageBROKER / Bernd von Jutrczenka/dpa/ JF-Montage

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