BERLIN. Das Verteidigungsministerium hat den Vorwurf eines Maulkorbs für Beamte und Soldaten der Bundeswehr zurückgewiesen. Es gebe „keinen Grund, die gängige Praxis des Austausches zwischen Abgeordneten und Angehörigen der Bundeswehr zu ändern“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
Er reagierte damit auf einen Bericht der Welt, wonach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Soldaten und Beamten der Bundeswehr untersagt habe, eigenständig Kontakt zu Parlamentariern zu suchen.
Eine Referatsleiterin, die im Ministerium für die Beziehungen zum Bundestag zuständig sei, habe in der vergangenen Woche in einer Email darauf gedrungen, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln.
Berater-Affäre setzt von der Leyen unter Druck
„Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte auch für „nachgeordnete Dienststellen/Ämter“, zitiert die Zeitung aus der Anweisung.
Von der Leyen steht derzeit in der Kritik, da ihr der Bundesrechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Beauftragung externer Berater im Verteidigungsministerium vorwirft. Mehrere Abgeordnete vermuten nun, daß die Anweisung der Referatsleiterin im Zusammenhang mit der Aufklärung der Berater-Affäre steht.
„Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpaßt nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus“, sagte der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, der Welt.
Hellmich (SPD): „Das können wir uns nicht gefallen lassen“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), betonte: „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“ Offenbar wolle das Ministerium in der Angelegenheit „Brandschutzmauern“ hochziehen.
Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Abgeordnete Karsten Klein. Das „Kappen der Kommunikationskanäle“ zeige, „daß die Spitze des Hauses alarmiert ist“. Offensichtlich verfahre das Ministerium nach dem Motto: „Schotten dicht“. (krk)
