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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Syrer in Deutschland
Syrer in Deutschland
Syrer in Deutschland (Archivbild) Foto: dpa
Koalitionsverhandlungen
 

Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

BERLIN. Union und SPD haben sich auf eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleiben. Danach sollen 1.000 Familienangehörige von Asylsuchenden pro Monat ins Land kommen dürfen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen. Ergänzt werden soll das Kontingent um eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung über einen entsprechenden Kompromißvorschlag zwischen Union und SPD berichtet. Sollten alle Verhandlungspartner diesem zustimmen, würde er noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen als Gesetz in den Bundestag eingebracht. Die Zeit eilt, denn Mitte März endet die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Dieser war durch das Asylpaket II im Frühjahr 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag Mitte Januar Nachverhandlungen beim Thema Familiennachzug zur Bedingung von Koalitionsverhandlungen mit der Union gemacht. Die Sozialdemokraten forderten, anders als im zuvor ausgehandelten Sondierungspapier, eine großzügigere Härtefallregelung. In der Union waren Nachverhandlungen jedoch zuerst abgelehnt worden. (krk)

Syrer in Deutschland (Archivbild) Foto: dpa
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