BERLIN. Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich vor seine Einrichtung, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte Brühl am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Politiker müssten sich fragen, welchen Anteil sie an den wachsenden Problemen hätten, sagte Brühl und kritisierte, es gebe einen „unfaßbaren Niedriglohnsektor“, eine unzureichende Grundsicherung und eine unausgegorene Zuwanderungspolitik. Er beklagte auch, daß Kritiker sich kein Bild von der Arbeit und den Umständen vor Ort gemacht hätten, nachdem die Essener Tafel bekannt gegeben hatte, vorerst nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen.
CSU-Politiker unterstützen die Haltung der Tafel
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, sie halte nichts von der Entscheidung, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen“, sagte sie im RTL-Interview. „Das ist nicht gut.“ Auch die geschäftsführende Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte die Entscheidung der Tafel scharf: „Eine Gruppe pauschal auszuschließen, paßt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft. Bedürftigkeit muß das Maß sein, nicht der Paß.“
CSU-Politiker stellten sich hingegen hinter die Entscheidung. „Diejenigen, die jetzt den Chef der Essener Tafel kritisieren, ignorieren noch immer die Situation vor Ort und drücken sich vor ehrlichen Antworten“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT. „Der Mann hat recht“, ergänzte er.
Hoffmann forderte deshalb eine offene und tabufreie Debatte über den Zugang von Asylbewerbern zu den Tafeln in Deutschland. „Wir sollten uns endlich ehrlich machen und ohne die immer gleichen Reflexe diskutieren, wie sich diese Probleme lösen lassen. Statt dessen packen linksgerichtete Gruppierungen gleich wieder die ‘Nazi-Keule’ aus, um eine ehrliche Diskussion einmal mehr im Keim zu ersticken.“
Dobrindt: Nachvollziehbar
Das sei genau die Methode, mit der Deutschlands Linke in den vergangenen 20 Jahren eine stetige Liberalisierung des Asyl- und Ausländerrechts vorangetrieben habe. „Dafür ernten wir heute Gerechtigkeitsdebatten. Damit ist aber niemandem geholfen.“
Unterstützung kam auch vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Situation bei der Lebensmittelausgabe in Essen zeige, „daß die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat“. Die Sichtweise der Essener Helfer finde er „nachvollziehbar“. (tb)
