PASSAU. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter die Forderung der Union nach Ankerzentren für Asylbewerber gestellt. „Wir brauchen solche Zentren. Wir wollen nicht, daß Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag der Passauer Neuen Presse.
Dies würde die Integrationsarbeit erschweren. „Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben“, erläuterte Landsberg. Die jüngste Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Einrichtungen kritisierte er als „teilweise hysterische Diskussion“.
Es gebe Reformbedarf im deutschen Asylrechtssystem. Der Rechtsweg müsse gestrafft werden, forderte Landsberg. „Da sind oft eine Menge unterschiedlicher Gerichte für einen Fall zuständig, je nachdem ob es um das Asylrecht, Sozialleistungen, Familienrechtsfragen oder Abschiebungen geht. Wir sollten darüber nachdenken, ob das nicht an einer Stelle und bei einer Instanz konzentriert werden sollte.“
Fünf Pilotzentren sollen im Herbst öffnen
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungseinrichtungen sind auch ein Punkt in Seehofers „Masterplan Migration“. Ab Herbst sollen fünf Pilotzentren in den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eröffnet werden. Ein halbes Jahr lang will das Bundesinnenministerium die Anlagen regelmäßig „evaluieren“. Dann sollen laut Seehofer 40 Ankerzentren verteilt auf alle Bundesländer eingerichtet werden.
Dort würden je maximal 1.500 Einwanderer einquartiert. Zunächst soll jeder ankommende Asylsuchende untergebracht werden, maximal für die Dauer von sechs Monaten, mindestens aber bis zur Entscheidung des Asylantrags. Anschließend werden die Betroffenen den Plänen zufolge entweder auf Gemeinden verteilt oder im Falle einer Ablehnung abgeschoben. (ls)
