HANNOVER. Die Antifaschismus-Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Hamburg, hat die geplante Ausweitung des staatlichen Kampfes gegen Rechts auf alle Formen des Extremismus kritisiert. „Gleiches Geld, neue Aufgabe = Kürzung. Das Problem von Einschüchterung und Gewalt in Niedersachsen sind Nazis“, teilte die Landtagsabgeordnete via Twitter mit. „Wehret den Anfängen geht anders.“

Hintergrund sind Pläne des von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführten rot-schwarzen Kabinetts, mit den Mitteln gegen Rechtsextremismus künftig auch Islamismus und Linksextremismus zu bekämpfen.

https://twitter.com/williehamburg/status/1052509536005828608

„Kompetenzstelle Islamismusprävention“ soll ausgebaut werden

Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ war 2016 unter der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossen worden. Als Budget planten die Abgeordneten 1,4 Millionen Euro jährlich. Die CDU hatte kurze Zeit später unter anderem wegen der Straftaten rund um die linksextreme Szene in Göttingen ein Landesprogramm gegen Linksextremismus gefordert. 

Nun solle künftig auch die Prävention von Linksextremismus und Antisemitismus „stärker systematisiert und strukturell verfestigt“ werden, teilte die Landesregierung mit. Zudem soll die seit 2016 bestehende „Kompetenzstelle Islamismusprävention“zum „Landesprogramm gegen Islamismus“ ausgebaut werden. (ls)