MARRAKESCH. Die internationale Staatengemeinschaft hat den UN-Migrationspakt gebilligt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobte das Abkommen während eines Festakts der Vereinten Nationen in Marrakesch mit Vertretern von mehr als 150 Ländern als eine „Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos“.
Für Deutschland nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Sitzung teil. Dadurch wollte Deutschland auch ein Zeichen setzen, daß es den Pakt unterstütze. Andere Länder hatten hingegen nur Minister oder Staatssekretäre nach Marrakesch geschickt.
Merkel sprach von einem sehr bedeutenden Tag. Erstmals gebe es nun auf globaler Ebene eine umfassende Einigung zur Migration. Einwanderung sei gut, wenn sie auf legalem Wege erfolge. „Deutschland ist ein Land, das aufgrund seiner demographischen Entwicklung Arbeitsmigration auch außerhalb der EU braucht“, mahnte Merkel.
Bekenntnis zum Multilateralismus
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Gleichzeitig betonte die Kanzlerin nochmals, daß der Vertrag rechtlich nicht bindend sei. Der Pakt sage zudem der illegalen Migration den Kampf an und bekenne sich zum Grenzschutz. All das seien positive Aspekte der Vereinbarung.
Dennoch hätten Gegner des Abkommens bestehende Ängste vor Einwanderung genutzt, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Die Vereinten Nationen seien als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs gegründet worden. Auch deswegen sei Merkel als Repräsentantin des Lands gekommen, das damals unendliches Leid über die Welt gebracht habe. In dem Pakt gehe es um „nicht mehr und nicht weniger“ als die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit.
Deswegen sei sie persönlich nach Marrakesch gekommen. Denn Deutschland bekenne sich zum Multilateralismus. Dieser könne die Welt besser machen. Deutschland werde sich auch bei der weiteren Umsetzung des UN-Migrationspaktes einbringen, versprach Merkel. „Zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.“
Maas kritsiert ablehnende Länder
Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Länder kritisiert, die den Pakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem Spiegel. „Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren.“
Gegenüber NDR-Info verteidigte der SPD-Politiker den Pakt ausdrücklich. Vieles von dem, was in dem Abkommen stehe, habe Deutschland längst umgesetzt. „Wenn andere sich jetzt mehr mit Fluchtursachenbekämpfung, mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität oder der besseren Rückführung von Menschen auseinandersetzen, dann ist das auch gut für uns.“ (krk)
