MOHRUNGEN. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat vor dem Ende europäischer Gesellschaften bei anhaltender Massenmigration gewarnt. „Dies ist eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation“, sagte der polnische Regierungschef in Mohrungen im Osten des Landes, berichtet die Bild-Zeitung. „Wir müssen aufwachen und verstehen, daß wir unsere Grenzen schützen müssen. Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen.“

Er kündigte an, auch Zurückweisungen an der Grenze durchzuführen. „Pushbacks sind aus völkerrechtlicher Sicht illegal, aber ich werde keine Entscheidung treffen, die unbedacht dazu führt, daß unsere Grenze weniger dicht wird als sie es derzeit ist“, verkündete der polnische Regierungschef laut oko.press.

Tusk trat bereits während des Wahlkampfes in Polen migrationskritisch auf. Dabei lieferte sich sein Bündnis einen Überbietungswettbewerb mit der damals regierenden PiS. Die Opposition kritisierte wiederholt, daß der 2022 errichtete Grenzzaun zu Weißrußland zu „löchrig“ sei, da Migranten weiter illegal nach Polen einreisten.

Tusk: Ohne Grenzen keine Migrationspolitik

Zudem profilierte sich Tusk als Gegenspieler zu Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie soll während einer Ratssitzung behauptet haben, „daß wir die Menschen nicht daran hindern können, die Grenzen Europas zu überqueren, weil es zu viele von ihnen gibt“.

Angeblich, so Tusk selbst, erwiderte er daraufhin: „Ich habe ihr gesagt, daß wir sie an unseren Grenzen aufhalten müssen, gerade weil es zu viele von ihnen sind.“ Ohne die Möglichkeit, Grenzen zu schließen und die Einreise ins Land zu kontrollieren, könne es laut dem Politiker keine Migrationspolitik geben.

Polen-Kenner: Das Land ist grundsätzlich gegen Migration

Zwischen Tusk und der zuvor regierenden ebenfalls migrationskritischen PiS gebe es jedoch einen Unterschied, analysierte der Direktor der Denkfabrik „More in Common Polska“, Adam Traczyk, in einem Gespräch mit der Welt. „Der wesentliche Unterschied zwischen der PiS und Tusk ist, daß er verhandlungsbereit ist und in Europa etwas erreichen möchte. Beim Thema Migration aber wird er hart sein.“

Demnach werde sich der neue polnische Regierungschef ebenfalls gegen die Umverteilung von Migranten in der Europäischen Union stellen, prognostizierte Traczyk. „Das ist nicht nur seine persönliche Haltung, sondern die Polens ganz allgemein.“ (sv)