BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weiteren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien eine Absage erteilt. Solche Lieferungen könnten „in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“ nicht stattfinden, sagte sie nach einer Sitzung der CDU-Gremien am Sonntag in Berlin.
Hintergrund ist die Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat des Landes in Istanbul. Saudi-Arabien hatte dessen gewaltsamen Tod zunächst bestritten, ihn mittlerweile aber eingeräumt. Nach saudischer Lesart ist es zu einem Faustkampf zwischen saudischen Beamten und Khashoggi gekommen, bei dem dieser ums Leben kam.
US-Senatoren machen Kronzprinz verantwortlich
Die New York Times hatte dagegen unter Berufung auf türkische Ermittler gemeldet, Khashoggi sei in dem Gebäude gefoltert und bei lebendigem Leib zerstückelt worden. Als Beweis soll eine Tonbandaufzeichnung dienen.
Der Fall hat zu einer diplomatischen Krise zwischen westlichen Staaten und dem wahhabitischen Königreich geführt. Zwei US-Senatoren, Rand Paul und Bob Corker, machten den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman direkt für den Mord verantwortlich.
Dafür müsse er einen Preis bezahlen, betonte Corker. Paul hält eine Verwicklung bin Salmans für zwingend: „Unmöglich, daß 15 Leute von Saudi-Arabien in die Türkei geschickt wurden, um einen Dissidenten zu töten, ohne daß der Kronprinz dem zugestimmt hat“, sagte er Fox News.
SPD gegen weitere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien
Auch in Deutschland war der Ruf nach Konsequenzen laut geworden. „Nach einem derart unfaßbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, forderte die SPD-Chefin Andrea Nahles. Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht derzeit keine Grundlage für weitere Waffengeschäfte mit Riad. „Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte er der ARD.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte auf Twitter: „Sofortiger Stopp von Genehmigungen und aktuellen Rüstungsexporten nach Saudi Arabien!“ Vergangene Woche hatte Siemens-Chef Joe Kaeser hingegen eine Fortsetzung des Handels mit Saudi-Arabien angekündigt. „Wenn wir aufhören mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermißt werden, kann ich auch gleich zuhause bleiben“, sagte er.
Am Montag gab Kaeser jedoch bekannt, daß er nicht zu einer geplanten Konferenz nach Riad reisen werde. Zuerst müsse die Wahrheit herausgefunden werden und Gerechtigkeit walten, schrieb er auf Twitter. Dennoch stellte er klar: „Siemens ist ein verläßlicher und fester Partner des Königreichs und seiner Vision 2030.“
SIEMENS is a reliable and committed partner of The Kingdom and its VISION 2030. But for now, truth needs to be found out and justice applied. Why I am not going to attend #FII2018, read my thoughts here https://t.co/SLnSMu6dvq
— Joe Kaeser (@JoeKaeser) October 22, 2018
(tb)
