BERLIN. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Informationspolitik der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt verteidigt. In der ARD wies Maas am Sonntag abend den Vorwurf zurück, die Regierung habe zu spät auf die Kritik an dem Abkommen reagiert und über dessen Inhalte aufgeklärt.
„Wir haben in den sozialen Medien diese Verhandlungen offengelegt. Im Bundestag ist im April in einer aktuellen Stunde schon mal darüber diskutiert worden. In den Ausschüssen des Deutschen Budenstages“, sagte der SPD-Politiker. Man habe sogar einen AfD-Bundestagsabgeordneten zwei mal ins Auswärtige Amt eingeladen, um ihn zu informieren. Anscheinend aber erfolglos.
Maas: „Viel Fake News“
„Es ist aber auch ganz einfach in Berlin so: Wenn es Dinge gibt, über die es keinen Streit gibt – und über den Migrationspakt gab es lange keinen Streit, alle hielten das für eine vernünftige Sache – wird auch nicht viel darüber berichtet. Jetzt ist der Tag gekommen, an dem darüber abgestimmt werden soll und deshalb nimmt die Diskussion an Fahrt auf.“ Das sei nicht schlimm. Schlimm sei nur, wie diskutiert werde. „Mit viel Fake News“, klagte Maas.
Der Bundesregierung war von Kritikern des Paktes vorgeworfen, nicht über die Inhalte und Auswirkungen informiert zu haben, sondern das Abkommen ohne viel Aufhebens durchwinken zu wollen. Anfragen, ob durch die Vereinbarung noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, bügelte beispielsweise der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mit den Worten ab, es kämen sicher nicht so viele, wie Deutschland Einwohner habe.
Wer Desinformation beim UN-Migrationspakt beklagt und Kritik daran als Stimmungsmache abtut, sollte Fragen, wie viele Flüchtlinge durch das Abkommen nach Deutschland kommen könnten, nicht so beantworten: „Nicht so viele, wie die Bundesrepublik Einwohner hat.“ pic.twitter.com/nkAe1nu3KQ
— Felix Krautkrämer (@krk979) 5. November 2018
Auch wurden mehrere Petitionen gegen den Pakt nicht vom Petitionsausschuß veröffentlicht, weil sie angeblich den „sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog“ belasten könnten. Erst als Kritik an der Entscheidung wuchs, wurde in der vergangenen Woche eine Petition zur Mitzeichnung auf der Internetseite des Bundestags veröffentlich. Obwohl die Seite teilweise nicht erreichbar war und es technische Schwierigkeiten bei der Unterzeichnung gab, erreichte die Petition in kürzester Zeit das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern.
Pakte „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend“
Wie am Wochenende bekannt wurde, brüstet sich die Bundesregierung in einem offiziellen Bericht über Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den Vereinten Nationen damit, eine aktive Rolle beim Zustandekommen des UN-Migrationspakts sowie des UN-Flüchtlingspakts eingenommen zu haben.
„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet“, heißt es in dem Papier, aber das zuerst der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron und die Welt berichtet haben. Und weiter: „Die Bundesrepublik treibt (seit 2016) die Prozesse zur Erarbeitung des (…) Global Compact on Migration politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht damit ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“ Beide Pakte seien „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“. (krk)
