MÜNCHEN/BERLIN. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft, Beugehaft gegen Beamte und Politiker zu verhängen, die nicht an der Luftreinhaltung mitwirken wollen. Da die zuständigen Politiker bislang auch durch Zwangsgelder nicht einsichtig gewesen seien, würden nun härtere Maßnahmen in Erwägung gezogen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben des Gerichtshofes an die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Hintergrund ist der seit Jahren ausgetragene Streit zwischen der Umwelthilfe und der bayerischen Regierung. Die DUH will die Landesregierung gerichtlich dazu bringen, die Grenzwerte für Stickoxid in München einzuhalten. Die bayerische Landeshauptstadt hat deutschlandweit die höchste Stickoxid-Belastung.
CSU zahlt bislang Zwangsgelder
Bislang hat die CSU-Regierung mehrere tausend Euro Zwangsgelder gezahlt. Dennoch hatte sie betont, sie werde die gerichtliche Entscheidung von 2014 zur Einhaltung der Stickoxid-Werte nicht befolgen. Da keine Effekte durch Bußgeldmaßnahmen einträten, müsse nun zu anderen Mitteln gegriffen werden. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.“ Konkret könnten davon die Bezirksregierung Oberbayern, das bayerische Umweltministerium und als oberster Weisungsgeber Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betroffen sein.
Die DUH erhoffe sich von einem entsprechendem Vorgehen eine Signalwirkung auch für die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In deren Landeshauptstädten soll es nach dem Willen der Umweltschützer ebenso wie in München Diesel-Fahrverbote geben. Rechtsanwalt Remo Klinger, Vertreter der DUH in dem Verfahren, zeigte sich optimistisch. „Die Haft wird kommen, es sei denn die Staatsregierung lenkt unverzüglich ein“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Neben generellen Fahrverboten von Dieselautos verlangt die DUH auch die Nachrüstung dieser Wagen. Unterstützung erhält sie dabei von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und den Grünen. (ag)
