Deutschland · Luftverschmutzung: Bayerns Justiz droht Söder mit Beugehaft Der bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft, Beugehaft gegen Beamte und Politiker zu verhängen, die nicht an der Einhaltung der Luftreinhaltung mitwirken wollen. Da Zwangsgelder bislang keine Wirkung gezeigt hätten, würden nun härtere Maßnahmen in Betracht gezogen. Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Streit zwischen bayerischer Landesregierung und der Deutschen Umwelthilfe.
Deutschland · Immobilienkauf für Ausländer einschränken: Berlin prüft neues Gesetz Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwägt, Ausländer beim Immobilienkauf in der Hauptstadt einzuschränken. „Der Finanzsenator erarbeitet gerade Vorschläge, wie man Spekulation mit Wohnraum verhindern kann.“ Seine Sympathie gelte dabei dem „neuseeländischen Modell“.
Deutschland · Kauder sieht Land „in einen Bildungsnotstand hineinlaufen“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat vor den Folgen des Lehrermangels an Schulen gewarnt. Deutschland drohe ein „Bildungsnotstand“. Versuche, den Personalmangel durch Quereinsteiger zu besetzen, bereiteten ihm Sorgen. Laut dem CDU-Politiker müsse die Arbeit des Lehrers mehr gewürdigt werden.
Deutschland · Chemnitz: Syrer und Iraker unter Tatverdacht Nach einer tödlichen Messerattacke gegen einen Deutschen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz Haftbefehl gegen zwei Ausländer beantragt. Es handle sich dabei um einen 23 Jahre alten Syrer und um einen 22jährigen Iraker.
Kommentar · Die Haltungszyniker löschen Feuer mit Benzin Wenn in Chemnitz Einheimische empört auf die Straße gehen, weil es wieder einen von ihnen getroffen hat, sind die hochmoralischen Haltungsmedien wieder voll in ihrem Element. „Rechte jagen Menschen“, heißt es im Chor. Doch es sind nicht die aufgebrachten Chemnitzer, die das Klima vergiften. Ein Kommentar von Kurt Zach.
Deutschland · Razzia gegen Araber-Clan Die Polizei ist in Berlin erneut mit einer groß angelegten Razzia gegen kriminelle Araber-Clans vorgegangen. Dabei wurden mehrere Personen einer bekannten Großfamilie aus dem Libanon festgenommen. Ihnen wird Drogenhandel im großen Stil vorgeworfen.
Deutschland · Fast jeder dritte Häftling ist Ausländer Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen ist in den vergangenen Jahren weiter stark gestiegen. Der Ausländeranteil in Haftanstalten beträgt derzeit rund 30 Prozent. Häftlinge mit Migrationshintergrund werden hingegen als Deutsche gezählt. Die ausländischen Gefangenen kosten den Steuerzahler jährlich rund 680 Millionen.
Deutschland · Tödliche Messerattacke: Bundesregierung verurteilt „Hetzjagden“ Die Bundesregierung hat die Demonstrationen nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz scharf verurteilt. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Deutschland · Merkel spricht sich gegen „Spurwechsel“ und Wehrpflicht aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch zu einer Übernahme abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt geäußert. Sie sprach sich gegen einen sogenannten „Spurwechsel“ aus, den ihr Parteikollege Daniel Günther ins Gespräch gebracht hatte. Die Politikerin mahnte zudem, die Unabhängigkeit der Gerichte zu achten.
