BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 58 Jahre alte Jurist wird damit auch nicht Sonderberater im Bundesinnenministerium.

Hintergrund ist ein Redemanuskript Maaßens, in dem dieser seiner Äußerungen über die angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz verteidigt und zugleich Teile der Bundesregierung scharf kritisiert.

Das Manuskript enthalte „inakzeptable Formulierungen“, aufgrund derer eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ nicht mehr möglich sei, begründete Seehofer seinen Schritt. Auf Nachfrage ergänzte er, er sei über das Verhalten Maaßens „ein Stück weit menschlich enttäuscht“.

„Neue Qualität von Falschberichterstattung“

Als inakzeptabel bezeichnete es der CSU-Chef, daß Maaßen in seinem Redemanuskript Teile der SPD als linksradikal bezeichnet habe. Auch daß er die gesamte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als naiv kritisiere, sei eine Grenzüberschreitung. Mit der Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand wolle er daher auch das Signal an die Regierungskoalitionen senden, eine sachorientierte Arbeit der Bundesregierung zu unterstützen, erläuterte der Innenminister.

In dem Manuskript beklagt Maaßen unter anderem: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Daß aber Politiker und Medien ‘Hetzjagden’ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen habe er daher klargestellt, daß ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertige, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

„Linksradikale Kräfte in der SPD“

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlaß, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlaß, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

Maaßen hatte Anfang September im Streit um die Geschehnisse in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke durch Asylbewerber auf einen Familienvater der Bundesregierung öffentlich widersprochen. Während die Bundesregierung die Ansicht vertrat, auf einem anonymen Video im Internet seien Hetzjagden auf Ausländer zu sehen, bestritt Maaßen dies. Nachdem die SPD deshalb auf dessen Abberufung bestand, einigte sich die Koalition zunächst darauf, daß der Beamte als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln solle.

Als sich an der Abmachung jedoch Protest regte, da diese eine Beförderung Maaßens gewesen wäre, bekam Parteichefin Andrea Nahles (SPD) kalte Füße und forderte, die Personalie neu zu verhandeln. Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten mit Blick auf den Koalitionsfrieden zu und so einigten sich alle Beteiligten am Ende darauf, daß Maaßen nicht Staatssekretär sondern Sonderberater werden solle. (krk)