MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei vor einer Annährung an die AfD gewarnt. „Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verläßt, der begeht politischen Selbstmord“, sagte Haseloff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD sei keine konservative, demokratische Partei, sondern „im Troß mit den Nazis auf der Straße“, betonte der CDU-Politiker.
Bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe der Abstand der CDU zur AfD vier Prozentpunkte betragen. Nun seien es Umfragen zufolge etwa zehn. Es lohne sich somit, „klare Kante“ zu zeigen.
Kein Bündnis mit AfD und Linkspartei
Zuvor hatte Haseloff bereits in der Welt einem Regierungsbündnis mit der AfD eine Absage erteilt. „Eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei habe ich stets ausgeschlossen. Was ich schon vor der Landtagswahl klargestellt habe, gilt natürlich auch für den Zeitraum danach.“ Er strebe weiterhin eine „stabile Regierung der Mitte“ an.
Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt seit 2016 gemeinsam mit der SPD und den Grünen. Letztere hatten mit 5,2 Prozent nur knapp den Sprung ins Parlament geschafft. Die SPD war mit einem Minus von knapp elf Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 der große Verlierer der Wahl. Die AfD hingegen zog mit 25 Abgeordneten erstmals in den Magdeburger Landtag ein. Sie ist nach der CDU, die knapp drei Prozentpunkte verlor, die zweitgrößte Fraktion im Parlament und Oppositionsführer.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR sah die Partei Ende August bei 21 Prozent. (krk)
