DRESDEN. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Kamerateam während einer Pegida-Demonstration beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden.
„Ein Ministerpräsident, der findet, das Handeln der Polizisten sei seriös, muß sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit steht“, kritisierte die Grünen-Politikerin auf Twitter. „Ich sehe Polizisten die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen.“
Zuvor hatte Kretschmer Polizisten gegen Kritik eines beteiligten TV-Journalisten in Schutz genommen. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt“, schrieb er als Antwort auf ein Video von Arndt Ginzel, der im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal21“ die Anti-Merkel-Demonstration gefilmt hatte.
Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen. Ein MP, der findet, das Handeln der Polizisten sei seriös muss sich fragen lassen, ob er auf der Seite v Demokratie u Freiheit steht. https://t.co/xrNmckIA6U
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) 19. August 2018
Ginzel warf den Polizeibeamten vor, „sich zur Exekutive von Pegida- und AfD-Anhängern“ zu machen. Dazu veröffentlichte er ein rund zwei Minuten langes Video mit dem Hashtag #pegidawirkt. Darauf ist ein Demonstrant zu sehen, der sich von den Dreharbeiten gestört fühlt und mehrfach sagt: „Hören Sie auf, mich zu filmen, Sie begehen eine Straftat. Sie haben mir ins Gesicht gefilmt.“
#Pegidawirkt – Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von #Pegida / #AfD -Anhängern und behindern TV-Team, das für @ZDF @Frontal21 dreht. Hier ein Auszug, die polizeiliche Maßnahme dauerte ca. 45 min. Zeitungskollegen aus #Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen. pic.twitter.com/m1erCDU9WJ
— Arndt Ginzel (@GKDJournalisten) August 18, 2018
Als der Kameramann vorschlägt, er solle einfach weitergehen, fordert der Demonstrant ihn auf, mit zur Polizei zu kommen. Daraufhin stößt auch Ginzel dazu, der von der Polizei Aufklärung verlangt. Ein Polizist sagt, es handele sich um eine „polizeiliche Maßnahme“.
Das ZDF bestätigte am Sonntag die Schilderungen Ginzels. „Am Rand des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des #ZDFunterwegs war, etwa eine Dreiviertelsrunde von der Polizei festgehalten worden. Das Team war vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen worden.“
ZDF-Chefredakteur Peter Frey warf der Polizei vor, die freie Berichterstattung behindert zu haben. „Das Team hat sich korrekt verhalten. Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs.“
Die sächsische Polizei reagierte via Twitter auf den Vorfall und bat um Zeit. Unabhängig von den Ergebnissen lade der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar die betroffenen Journalisten zu einem klärenden Gespräch ein.
@GKDJournalisten @ZDF @Frontal21 pic.twitter.com/cIy6YwFhRD
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) 18. August 2018
(ls)
