BERLIN. Die Initiatoren der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ haben diese an den Petitionsausschuß des Bundestages übergeben. Bereits am Mittwoch habe man die Listen mit den insgesamt 165.290 Unterschriften dem Ausschußvorsitzenden Marian Wendt (CDU) überreicht, teilte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld auf einer Pressekonferenz am Donnerstag mit.
Sobald die Petition auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht worden ist, müssen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Petenten ihre Unterschrift noch einmal bestätigen bzw. neu unterzeichnen, damit – im Regelfall – der Ausschuß in einer öffentlichen Sitzung die Initiatoren anhören wird.
Lengsfeld begründete den Schritt, sich mit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ an den Bundestag zu wenden, unter anderem damit, daß der seit Herbst 2015 andauernde Zustand „eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze“ umgehend beendet werden müsse. Ziel sei „die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, jeden, der unsere Grenze überschreitet und die Gewährung von Asyl einfordert auch ohne Identitäts- und Herkunftsnachweis nach Deutschland hereinzulassen“. Statt dessen müsse ein „rechtsstaatliches Grenzregime“ wiederhergestellt werden.
Initiative soll in Verein umgewandelt werden
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Mitinitiator Henryk M. Broder betonte, die Petition richte sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen eine bestimmte Flüchtlingspolitik. „Wir muten den Flüchtlingen zuviel zu, um zu beweisen, wie gut wir sind“, kritisierte der Publizist. Begründet werde dies mit der deutschen Geschichte. „Wir treiben eine Art Ablaßhandel gegenüber den Toten des Dritten Reiches, das finde ich höchst unanständig!“ Lengsfeld ergänzte, sie habe keine Angst vor Einwanderung, wenn diese auf legalem Wege stattfinde. „Wir wissen nur momentan nicht, wer zu uns kommt, und was die im Schilde führen. Und das beunruhigt mich.“
Der Schriftsteller und Journalist Michael Klonovsky, der zu den Erstunterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung gehört, kündigte an, man werde die Initiative in einen eingetragenen Verein umwandeln. Ziel sei es, die „außerparlamentarische Opposition“ (Broder) gegen illegale Einwanderung auf eine breitere Basis zu stellen. Grundsätzlich könne man das Problem nur politisch und nicht auf juristischem Wege lösen. In einem Punkt sei man sich mit der Kanzlerin einig, so Lengsfeld: „Aus dem Zustand der Illegalität muß einer der Legalität werden.“ (vo)
