BERLIN. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Etataufstockung für sein Ministeriums von einer Milliarde Euro gefordert, um damit Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. „Das hört sich viel an. Diese Summe ist aber ein Bruchteil dessen, was wir für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen müssen“, sagte Müller der Welt. Man müsse bedenken, daß Bund, Länder und Kommunen derzeit für eine Million Asylbewerber jährlich 25 Milliarden Euro ausgäben.
Müller versicherte, daß kein Euro in korrupte Kanäle gehe. Als positives Beispiel für wirtschaftliche Unterstützung nannte er die rund 19.000 syrischen Lehrer, die derzeit Flüchtlingskinder in Libanon, der Türkei und Jordanien unterrichteten. Diese würde mit deutschem Steuergeld bezahlt.
„Afrika muß selbst mehr leisten“
Europaweit müsse man über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nachdenken, um Afrika zu fördern. „Eine Steuer von 0,01 Prozent auf spekulativen Derivathandel in Europa würde nach Gutachten etwa 60 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr erbringen, ohne daß ein Normalbürger davon betroffen wäre. Mehr Geld für Afrika wäre also da.“
Als weitere Unterstützungsmaßnahme forderte Müller den zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für afrikanische Agrarprodukte. Dies entspreche seinem Verständnis von fairen Handelsbeziehungen. Gleichzeitig nahm Müller auch die Entwicklungsländer in die Pflicht. „Afrika muß selbst mehr leisten.“ (tb)
