Plakatder ADD im Bundestagswahlkampf 2017 Foto: dpa
„Ausgebliebene Zivilcourage“

Einwanderer-Partei stellt Strafanzeige gegen Essener Tafel

ESSEN. Die Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) hat angekündigt, Strafanzeige gegen die Essener Tafel und deren Vorsitzenden zu stellen. „Es ist uns wirklich nicht einfach gefallen. Doch die ausgebliebene Zivilcourage der Essener Bürger hat uns enttäuscht“, teilte der stellvertretende Vorsitzende, Recep Dadas, mit. Die ADD richtet sich vorwiegend an türkischstämmige und moslemische Wähler richtet.

Laut Dadas wolle die ADD die Essener Tafel wegen Steuerhinterziehung anzeigen. Grund dafür sei, daß der Verein der Essener Tafel durch den Ausschluß von Ausländern nicht mehr der Allgemeinheit diene. Damit sei die Gemeinnützigkeit hinfällig. Dadas zufolge bestehe deshalb der dringende Tatverdacht der Steuerhinterziehung wegen fehlender Anmeldung eines Gewerbes sowie Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Auch der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, gerät ins Visier der Türkenpartei. „Wer eine rassistische Entscheidung fällt, muss sich auch gefallen lassen, anschließend ein Rassist genannt zu werden“, sagt der Vorsitzender des Essener Ortsvereins der ADD, Mehmet Tunas. Er bezieht sich auf eine Aussage Sartors in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Darin fragt Sartor rhetorisch: „Wenn Ihre Mutter hier aus der Trambahn steigt, mittwochs, und da stehen fünfzig Araber, stellt die sich in die Schlange?“

Die ADD war vor rund zwei Jahren als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestags entstanden. Nach eigenen Angaben zählt sie rund 1.500 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl hatte sie mit einem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworben.

Tafel weist Kritik von Kanzlerin zurück

Am Donnerstag hatte Sartor die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Entscheidung, vorerst nur noch Deutsche neu zu registrieren, zurückgewiesen. „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte Brühl am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Politiker müssten sich fragen, welchen Anteil sie an den wachsenden Problemen hätten, sagte Brühl und kritisierte, es gebe einen „unfaßbaren Niedriglohnsektor“, eine unzureichende Grundsicherung und eine unausgegorene Zuwanderungspolitik. Er beklagte auch, daß Kritiker sich kein Bild von der Arbeit und den Umständen vor Ort gemacht hätten, nachdem die Essener Tafel bekannt gegeben hatte, vorerst nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen.

CSU-Politiker unterstützen die Haltung der Tafel

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, sie halte nichts von der Entscheidung, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen“, sagte sie im RTL-Interview. „Das ist nicht gut.“ Auch die geschäftsführende Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte die Entscheidung der Tafel scharf: „Eine Gruppe pauschal auszuschließen, paßt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft. Bedürftigkeit muß das Maß sein, nicht der Paß.“

CSU-Politiker stellten sich hingegen hinter die Entscheidung. „Diejenigen, die jetzt den Chef der Essener Tafel kritisieren, ignorieren noch immer die Situation vor Ort und drücken sich vor ehrlichen Antworten“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT.  „Der Mann hat recht“, ergänzte er.

Hoffmann forderte deshalb eine offene und tabufreie Debatte über den Zugang von Asylbewerbern zu den Tafeln in Deutschland. „Wir sollten uns endlich ehrlich machen und ohne die immer gleichen Reflexe diskutieren, wie sich diese Probleme lösen lassen. Statt dessen packen linksgerichtete Gruppierungen gleich wieder die ‘Nazi-Keule’ aus, um eine ehrliche Diskussion einmal mehr im Keim zu ersticken.“ (ls)

Plakatder ADD im Bundestagswahlkampf 2017 Foto: dpa

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