BERLIN. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat der AfD vorgeworfen, den Bundestag für „Medienhetze“ zu mißbrauchen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD, in dem die Bundesregierung auffordert wird, sich von früheren Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel zu distanzieren.

„Es ist geradezu absurd, daß die AfD den Bundestag als Bühne für ihr gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit benutzen will“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Erneut stelle die AfD unter Beweis, daß sie nicht zwischen journalistischen Stilformen unterscheiden könne. Bewußt versuche sie, satirische Äußerungen als Tatsachenbehauptungen hinzustellen. „Das sollten sich die Abgeordneten der anderen Parteien nicht bieten lassen.“

Parteien kritisieren AfD-Antrag

Die SPD wies den Antrag scharf zurück. „Die Mißbilligung eines journalistischen Textes durch den Bundestag oder die Bundesregierung kommt staatlicher Zensur sehr nahe“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Die AfD zeigt damit, daß sie näher bei Erdogan und Putin steht, als auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Die Partei wolle den Bundestag „für ihre braune Hetze gegen Yücel mißbrauchen“, polterte auch Linkspartei-Chefin Katja Kipping gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach hingegen von einer „Notwendigkeit“, die Aussagen Yücels zu „mißbilligen“. Er nahm dabei auch Bezug auf den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte den Welt-Korrespondenten im ZDF einen „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ genannt. „Die Riesenaufmerksamkeit des deutschen Patrioten sollte eine Korrektur erfahren“, forderte Baumann. „Wenn der Begriff Haßprediger paßt, dann hier.“

In dem eingereichten Antrag der AfD wird zwar die Freilassung Yücels aus „politischer Willkürhaft“ begrüßt sowie die Inhaftierung weiterer Journalisten in der Türkei verurteilt, gleichzeitig wird die Bundesregierung aber angehalten, sich von mehreren Äußerungen Yücels zu distanzieren. Die Partei kritisiert vor allem eine Kolumne mit dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab“ sowie einen Artikel, in dem Yücel dem Autoren Thilo Sarrazin einen weiteren Schlaganfall wünscht. (ha)