Bundestag

AfD: Bundesregierung muß sich von Yücel distanzieren

BERLIN. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sich von früheren Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel zu distanzieren. Hierzu will die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der am Donnerstag behandelt werden soll. Darin wird zwar die Freilassung Yücels aus „politischer Willkürhaft“ begrüßt sowie die Inhaftierung weiterer Journalisten in der Türkei verurteilt, gleichzeitig wird die Bundesregierung aber angehalten, sich von mehreren Äußerungen Yücels zu distanzieren.

Yücel sei im Verhältnis zu anderen Personen mit vergleichbaren Schicksalen von Mitgliedern der Bundesregierung eine Sonderstellung eingeräumt worden, heißt es in dem Antrag. Durch die außenpolitischen Bemühungen um seine Freilassung auf höchster politischer Ebene und seiner öffentlichen Belobigung sei dem Journalisten eine politische Vorzugsbehandlung zugute gekommen.

„Völkersterben von seiner schönsten Seite“

So habe sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (AKP) betont, der Fall habe für die Bundesregierung eine „besondere Dringlichkeit“. Angesichts seiner moralisch untragbaren Äußerungen bestehe dadurch die Gefahr des Eindrucks, die Bundesregierung billige diese stillschweigend. Diesem Eindruck müsse die Regierung entgegentreten, fordert die AfD.

Sie solle deshalb mehrere Beiträge Yücels mißbilligen. So zum Beispiel eine Kolumne in der taz, in der Yücel Thilo Sarrazin einen tödlichen Schlaganfall gewünscht hatte. Ebenso einen Kommentar mit dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ Darin hatte der Journalist unter anderem geschrieben:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Und weiter: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“

AfD wirft Yücel Deutschen-Haß vor

Solche „von einem extremen Deutschland- und Deutschen-Haß getragenen volksverhetzenden Äußerungen“ seien nicht hinnehmbar, kritisiert die AfD. Die Bundesregierung müsse sich aufgrund ihres besonderen Einsatzes für Yücel deshalb von den Äußerungen distanzieren.

Der Welt-Korrespondent war am Freitag nach einjähriger Haft in einem türkischen Gefängnis auf freien Fuß gesetzt worden und durfte das Land verlassen. Die türkischen Behörden werfen ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. (krk)

Deniz Yücel nach seiner Freilassung in Istanbul Foto: picture alliance/dpa

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