Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles Foto: picture alliance/ dpa
Nach Anhebung der Obergrenze

Bundesregierung plant Zuwendungen für Parteien zu erhöhen

BERLIN. Die Bundesregierung will die staatlichen Parteienzuschüsse kräftig erhöhen. Fast 50 Millionen Euro sollen die Parteien ab dem kommenden Jahr mehr erhalten. Damit stieg die Gesamtsumme dann – inklusive einer Nachzahlung für 2018 – auf 199,3 Millionen Euro, berichtet die Bild-Zeitung. Die Zuwendungen beliefen sich zuletzt auf 150 Millionen Euro pro Jahr.

Bisher lag die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung bei 165 Millionen Euro. Allerdings hatte der Bundestag im Sommer mit den Stimmen von Union und SPD das Parteiengesetz entsprechend geändert.

Die Opposition lehnt die Aufstockung ab

AfD, FDP und Grüne lehnen die Erhöhung ab. „Union und SPD dürfen die Zuschüsse für die Parteien nicht einfach nach Gusto erhöhen“, mahnte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Sie setzten sich sonst dem Vorwurf aus, in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Die staatliche Parteienfinanzierung macht rund ein Drittel der Einnahmen der Parteien aus. Seit dem Einzug der AfD sind die Bezüge daraus für die anderen Parteien merklich zurückgegangen. (tb)

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles Foto: picture alliance/ dpa

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