Berlins Bürgermeister Müller vor einem Flugzeug in Tegel
Bürgerbegehren

Berliner Senat will Volksentscheid zu Tegel nicht umsetzen

BERLIN. Der Berliner Senat will den Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ nicht umsetzen. Dies beschloß die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag und gab eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus zur Ablehnung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel.

56,1 Prozent der Befragten hatten sich am 24. September 2017 für eine Offenhaltung von Tegel augessprochen. 2,5 Millionen Berliner waren Wahlberechtigt. 70 Prozent davon stimmten ab. Die Initiative zu dem Volksentscheid ging von der FDP aus. Die CDU hat sie unterstützt.

„Rechtlichen Folgen sprechen gegen Offenhaltung Tegels“

Zur Begründung heißt es, eine „umfassende Folgenabschätzung“ habe ergeben, daß die „rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung Tegels“ sprächen.

Der Berliner Senat hatte nach dem Volksentscheid zugesagt, mit den Miteigentümern über alle Optionen zu reden. Die endgültige Entscheidung könne das Land Berlin jedoch nicht alleine treffen, da Brandenburg und auch der Bund Mitinhaber der Flughafengesellschaft sind.

Der vom Senat beauftragte Gutachter kommt zu der Feststellung, daß ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nur zum Preis der Aufgabe der gemeinsamen Landesplanung zwischen Berlin und Brandenburg möglich wäre. Die Bundesregierung und das Land Brandenburg seien aber als Mitgesellschafter nicht bereit, unter Aufgabe des Ein-Flughafen-Konzeptes den Flughafen Tegel dauerhaft als Verkehrsflughafen in Betrieb zu lassen.

Unterschriftensammlung für neuen Volksentscheid

Der Weiterbetrieb Tegels sei nur dann „rechtssicher möglich, wenn die Kapazität des BER dauerhaft nicht ausreicht, um dessen Funktion als einzigen internationaler Verkehrsflughafen der Region Berlin/Brandenburg zu erfüllen“. Dieser soll laut den Planungen die bis 2040 erwarteten 55 Millionen Passagiere bewältigen können. Die Eröffnung des BER ist für Oktober 2020 geplant.

Unterdessen begannen die Freien Wähler und die FPD am Samstag in Potsdam eine Unterschriftensammlung um einen neuen Volksentscheid namens „Brandenburg braucht Tegel“ zu starten, berichtete der RBB. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Offenhaltung des Flughafens Tegel bereits Anfang November endgültig abgelehnt. (mp)

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