Antrag im Bundestag

AfD fordert bundesweite Statistik zur Erfassung von Obdachlosen

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Behörden eine bundesweite Statistik zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu erheben. Die entsprechenden Zahlen sollen für alle 16 Bundesländer aufgestellt werden, heißt es in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion. Des Weiteren seien die betroffenen Personen nach gesellschaftlichen Gruppen aufzuschlüsseln. Gemeint sind unter anderem Frauen, Männer, Kinder, Drittstaatsangehörige, Personen mit Einwanderungshintergrund und EU-Bürger.

Die AfD begründet ihren Antrag mit der in den vergangenen Jahren laut Schätzungen rasant gestiegenen Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in Deutschland. Das Problem sei bislang „gesellschaftlich eher am Rande wahrgenommen“ worden. Eine einheitliche Erfassung der Personen gebe es nicht. Die Situation erfordere jedoch dringenden Handlungsbedarf, schließlich werde sich auch die angespannte Situation am Wohnungsmarkt vor allem in den Ballungsräumen weiter zuspitzen.

Bislang ist das Problem eine Sache der Länder

Die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegt bislang in der Zuständigkeit der Kommunen und Länder. Auch die soziale Wohnraumförderung ist Ländersache. Nach den Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. gibt es rund 1,2 Millionen Wohnungslose in Deutschland. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl Obdachloser, sowohl mit deutscher Staatsbürgerschaft wie auch aus dem EU-Ausland.

Eine entsprechende Zählung lehnte die Bundesregierung bisher ab. Es läge näher, die Daten auf Landes- und Kommunalebene zu sammeln, antwortete das Sozialministerium 2015 auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Es sei zwar sinnvoll, dafür einheitliche Standards einzuführen, aber selbst das „obläge nicht dem Bund“.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Christian Kühn, konnte seinerzeit „diese Argumentation angesichts der Dramatik der Situation“ nicht nachvollziehen. „Wenn man Politik machen will, muß man wissen wovon man redet, und das beginnt bei den Zahlen“, sagte Kühn.

Erste Bundesländer planen Statistik

Unterdessen planen bereits erste Bundesländer auf Landesebene Statistiken zur Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Wie der Berliner Senat am vergangenen Donnerstag ankündigte, ist für Mitte 2019 eine Zählung der in der Hauptstadt lebenden Menschen ohne Obdach geplant. Laut aktuellen Schätzungen sind das zwischen 8.000 und 10.000 Menschen. Die polnische Botschaft vermutet, daß rund 2.000 von ihnen aus Polen stammen.

In Rheinland-Pfalz hatte das Sozialministerium im vergangenen Jahr eine landesweite Wohnungsnotfallstatistik auf den Weg gebracht. Das Statistische Landesamt erhob bei den Kommunen erste Daten, aussagekräftige Ergebnisse werden nach Angaben eines Sprechers in etwa ein bis zwei Jahren erwartet. (ha)

Obdachloser in Leipzig Foto: picture alliance/dpa

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