BERLIN. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat den UN-Migrationspakt verteidigt und eine populistische Desinformationskampagne gegen das Abkommen beklagt. Die Vereinten Nationen hätten sich im September 2016 aus guten Gründen auf den Pakt geeinigt, schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die Welt.
Dieser bilde das Fundament für eine umfassende internationale Zusammenarbeit in Migrationsfragen. „Globale Bewährungsproben erfordern globale Antworten. Abschottung und der Rückzug ins nationale Schneckenhaus lösen keine Probleme.“
„Beispiellose Lügen- und Angstkampagne“
Nationalisten und Populisten hätten in einer beispiellosen Lügen- und Angstkampagne ein sinnvolles Vorhaben der Staatengemeinschaft in Teilen diskreditiert. „Auf Twitter und Facebook, per E-Mail und Brief wurde auch mir hundertfach unterstellt, Millionen von Menschen ins Land zu holen und damit eine ‘Umvolkung’ zu verantworten. Die weitgehend faktenfreie Kritik am Migrationspakt paarte sich mit wüsten Beschimpfungen, Beleidigungen bis hin zu Drohungen“, beklagte Roth.
Er selbst hatte jedoch im Oktober eine Anfrage der AfD im Bundestag, ob durch die Vereinbarung noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, mit den Worten abbügelt, es kämen sicher nicht so viele, wie Deutschland Einwohner habe.
„Panikmache und Faktenverdreherei“
Wer Desinformation beim UN-Migrationspakt beklagt und Kritik daran als Stimmungsmache abtut, sollte Fragen, wie viele Flüchtlinge durch das Abkommen nach Deutschland kommen könnten, nicht so beantworten: „Nicht so viele, wie die Bundesrepublik Einwohner hat.“ pic.twitter.com/nkAe1nu3KQ
— Felix Krautkrämer (@krk979) 5. November 2018
Nun gestand Roth, der in den sozialen Medien gestartete und höchst professionelle „Propagandafeldzug“ habe eine Wucht entfaltet, die von ihm völlig unterschätzt worden sei. Er betonte jedoch: „Der globale Migrationspakt wird entgegen anderslautender Panikmache und Faktenverdreherei eben kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Nationale Hoheitsrechte werden durch ihn weder eingeschränkt noch übertragen.“
Man dürfe das Erklären nicht den Demagogen überlassen. Die kontroverse, teils hysterische Debatte über den Migrationspakt sei auch ein Weckruf, noch entschiedener an Strategien für einen selbstbewußten Umgang mit Nationalisten und Populisten zu arbeiten. „Letztere promovieren die Angst und den Haß. Vernünftige Lösungen haben sie nicht zu bieten.“ (krk)
