NÜRNBERG. Die AfD hat sich im Streit um eine Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg durchgesetzt. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach war die Kündigung des Mietvertrags für die Halle durch die Stadt rechtswidrig.
Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte den Schritt damit begründet, „daß die Aussage von Herrn Gauland, Staatsministerin Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen, gerade in Nürnberg mit der Geschichte der Stadt eine Aussage ist, die das Ansehen der Stadt beschädigen könnte“. Die Stadt hatte zuvor von der AfD eine Garantieerklärung gefordert, daß Gauland am Samstag bei der Veranstaltung nicht sprechen werde.
AfD: „Die Demokratie hat gesiegt“
Nachdem die Partei sich weigerte, diese abzugeben, kam die Kündigung. Die Richter ins Ansbach urteilten nun, es sei „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen“, daß es zu Schmähungen, Angriffen gegen die Menschenwürde oder volksverhetzenden Äußerungen kommen werde, berichtet der Bayerische Rundfunk. Außerdem habe Gauland erklärt, daß er seine Äußerung nicht wiederholen werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die AfD freute sich auf Facebook über das Urteil: „Die Demokratie hat gesiegt“, schrieb sie. „Zustände, in denen die Obrigkeit entscheidet, wer reden darf und wer einen Maulkorb bekommt, dürfen keine Zukunft in Deutschland haben.“ (tb)
