Thorsten Schäfer-Gümbel
Thorsten Schäfer-Gümbel: Handlungsfähigkeit des Staates erhalten Foto: dpa
Große Koalition

SPD will Gutverdiener höher besteuern

BERLIN. Die SPD hat vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche mit der Union eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen gefordert. Die Partei wolle „eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen – insbesondere Familien – entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

„Die Gegenfinanzierung muß über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen“, erklärte Schäfer-Gümbel. Notwendig sei auch „eine Perspektive für Europa“ sowie „eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören“. Eine Regierungsbeteiligung der SPD sei nur möglich, wenn es in zentralen Politikfeldern einen Neustart gebe.

Kritik an Verhalten von Unionspolitikern

Der Landesvorsitzende der SPD in Hessen kritisierte zudem das Auftreten von Unionspolitikern vor Beginn der Sondierungsgespräche. „Mancher Spruch der letzten Tage hat mich an die halbstarken Jungs aus meinem Stadtteil erinnert. Die Herren Dobrindt und Spahn und Frau Klöckner haben noch nicht verstanden, daß Frau Merkel mit ihrem ziel- und inhaltslosen Agieren gescheitert ist.“

Alexander Dobrindt (CSU) etwa hatte zuvor zentralen Forderungen der SPD eine Absage erteilt. Er warnte im Deutschlandfunk davor, daß die SPD „die ganzen alten Kamellen aus der Mottenkiste“ der vergangenen 30 Jahre heraushole. Die Union strebe ein Zukunftsprojekt an. „Und da bin ich mir noch nicht ganz sicher, ob die SPD die Kraft hat und dazu in der Lage ist.“

SPD-Vize Stegner sieht Koalition mit skeptisch

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich unterdessen skeptisch über eine Fortführung der Großen Koalition. „Weder das Wählervotum spricht dafür noch die Aussicht, daß die Ränder gestärkt würden und die AfD im Bundestag die Oppositionsführerschaft hätte“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa.

Ausschließen wolle er jedoch nichts. Die SPD denke ernsthaft über „alle Modelle von Minderheitsregierung bis Kooperation oder Koalition“ nach. Im Anschluß an das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl und dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hatten die Sozialdemokraten nach langen internen Diskussionen beschlossen, Sondierungsverhandlungen mit der Union zu führen. (ls)

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