DÜSSELDORF. Die CDU ist bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft geworden. Die Partei um Spitzenkandidat Armin Laschet erhielt laut einer ersten Prognose von Infratest dimap 34,3 Prozent der Stimmen. Die SPD erlitt die dritte Schlappe bei einer Landtagswahl hintereinander und kam auf 30,6 Prozent. Vor fünf Jahren gewann die SPD die Wahl mit 39,1 Prozent – ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1947. „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagte Laschet vor jubelnden CDU-Anhängern.
„Mit allen Demokraten werde ich das Gespräch suchen“, betonte der CDU-Politiker in der ARD. „Dies ist kein guter Tag für die Sozialdemokratie“, sagte Kraft in einer ersten Stellungnahme und trat von ihrer Funktion als NRW-Landesvorsitzende und Stellvertretende Bundesvorsitzende zurück. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte dem Sender: „Ich bin heute abend richtig getroffen.“
#NRW, wir danken für das Vertrauen! 🙏 #EsGehtUmUnserLand #ltwnrw17 #nrwltw #nrwltw17 pic.twitter.com/IO1JGHIIyz
— FDP NRW (@fdp_nrw) May 14, 2017
Die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 um 3,4 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent steigern. Die Grünen verloren dagegen um fast die Hälfte und kamen auf 6,1 Prozent.
AfD holt aus dem Stand 7,5 Prozent der Stimmen
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Die AfD schaffte aus dem Stand 7,7 Prozent und wird damit ebenfalls in Fraktionsstärke im neuen Landesparlament vertreten sein. Es ist damit der dreizehnte Landtag, in den die 2013 gegründete Partei einziehen konnte. Die Linkspartei legte um 2,5 Punkte auf 5 Prozent zu. Die Piraten verpaßten den Einzug in den Landtag und erhielten 1,1 Prozent. Nach einer Hochrechnung des ZDF verpaßte die Linkspartei den Einzug in den Landtag knapp.
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AfD-Vorsitzende Frauke Petry führte das Ergebnis auf einen starken „realpolitischen Kurs“ zurück und kündigte in der ARD an, diesen Kurs auch für die Bundestagswahl beizubehalten.
Aktuell stellt CDU in NRW mit 65 Sitzen größte Fraktion – zusammen mit FDP reicht es aber nicht für absolute Mehrheit. #ltwnrw #ltwnrw17 pic.twitter.com/VLVHgrLWEw
— tagesschau (@tagesschau) May 14, 2017
Viel Polizei am Landtag. Falls die AfD einzieht wird mit wütenden Protesten gerechnet. #ltwnrw17 pic.twitter.com/jFG9qjHFsQ
— Sebastian Weiermann (@SWeiermann) May 14, 2017
Mögliche Koalitionen
Ob die Stärke von CDU und FDP für eine schwarz-gelbe Koalition reicht, hängt vor allem vom Ergebnis der Linkspartei ab. Sollte sie den Einzug in den Landtag in Düsseldorf schaffen, ist Schwarz-Gelb rechnerisch nicht möglich. Schafft sie es in den Landtag, dürfte es eine CDU-geführte Große Koalition geben. Die SPD würde als Juniorpartner weiter regieren.
Vor der Wahl hatten FDP und Grüne sowohl eine Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) als auch ein Ampel-Bündnis (SPD-FDP-Grüne) ausgeschlossen.
Laschet kann nur mit Landtagsmandat Ministerpräsident werden. Wenn CDU-Liste nicht zieht, muss er Aachen 2 gewinnen: https://t.co/YZ7cCkfQG3 pic.twitter.com/P5lwlQhZuv
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) May 14, 2017
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Wahlbeteiligung steigt
Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2012 gestiegen. Bis 16 Uhr hatten 59 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent. In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag sie mit 69,7 Prozent rund zehn Punkte höher als vor fünf Jahren. (ls)
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