Inlandgeheimdienst

Linken-Abgeordnete wird vom Verfassungsschutz beobachtet

BERLIN. Eine neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Linkspartei wird offenbar seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Mannheimerin Gökay Akbulut (35) sei unter anderem im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert, berichtet der Focus. Die Überwachung erfolge aufgrund von Akbuluts möglichen Kontakten zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen.

Die in der Türkei geborene Politikerin gilt laut Geheimdienstberichten als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, bei dem es zu schweren Krawallen gekommen war. Mehr als 2.500 gewalttätige Kurden attackierten Polizisten mit Steinen, Flaschen und Sprengsätzen. Die Beamten wägten kurzzeitig einen Schußwaffeneinsatz ab.

„Frau Akbulut hat sich nie für die Krawalle bei den verletzten Beamten entschuldigt. Stattdessen hat sie mich öffentlich als Provokateur bezeichnet. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung“, sagte der Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer, seinerzeit Einsatzleiter auf dem Kulturfestival mit mehr als 40.000 Teilnehmern. (ha)

Gökay Akbulut (Linkspartei): Mögliche Kontakte zu PKK-nahen Vereinen Foto: dpa

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