HAMBURG. Der rot-grüne Senat in Hamburg unterstützt indirekt linksextreme Organisationen bei ihren Protesten gegen den G20-Gipfel. Der Senat bewilligte der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung eine Förderung des „Gipfels der globalen Solidarität“ in Höhe von 46.000 Euro. Das geht aus einer Beantwortung einer Anfrage der AfD in der Hamburgischen Bürgschaft hervor.

Mit dem Kongreß, der im Kulturzentrum Krampnagel stattfinden soll, das ebenfalls in Millionenhöhe vom Senat gefördert wird, kooperieren auch linksextreme Organisationen wie die „Interventionistische Linke“. Diese wird seit 1989 vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie war immer wieder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt. Auch die Jugendorganisation der Linkspartei, „Linksjugend (‘solid’)“, arbeitet mit dem Gipfel zusammen.

Verfassungsschutz über Veranstaltung informiert

Dem Landesverfassungsschutz sei die Ausrichtung der Veranstaltung am 5. Und 6. Juli seit dem 20. März bekannt, heißt es in der Antwort. Überdies beobachte die Behörde „Extremisten und ihre Einflußversuche auf demokratische Vereinigungen“. Es sei allerdings nicht erkennbar, „daß allein durch eine ‘gemeinsame Teilnahme’ an einer Veranstaltung eine solche Einflußnahme erfolgt“.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, kritisiert die Förderung: „Es ist skandalös, daß der rot-grüne Senat gleich doppelt den ‘Gipfel für globale Solidarität‘ – unter Beteiligung von Linksextremisten – finanziert. Unter dem Deckmantel einer freien Debattenkultur dürfen Linksextremisten ihre gefährlichen Ideologien entfalten.“

AfD-Fraktionschef Jörn Kruse mahnt: „Wer mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der beschädigt auch das Anliegen des demokratischen und gewaltfreien Protestes gegen den G20-Gipfel. Der Grundkonsens sollte immer lauten: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem dürfen keine finanziellen Zuwendungen und keine öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden.“

Brandaschläge überschatten G20-Vorbereitungen

Auf dem „Gipfels der globalen Solidarität“ sollen Fragen rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 7. Und 8. Juli erörtert werden. „Dieser selbsternannte Klub der Regierenden von 19 der wirtschaftsstärksten Länder der Welt und der EU behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekämpfen. Die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild“, heißt es in einem Aufruf.
Mit dem Gipfel kooperieren unter anderem auch mehrere Asylvereine, die Piratenpartei Hamburg, die IG-Metall-Jugend sowie mehrere Attac-Verbände. Auf linksextremen Portalen werden seit Wochen Aufrufe veröffentlicht, gewalttätig gegen den G20-Gipfel vorzugehen.

Unter dem Motto „Die Stadt der Reichen angreifen – eat the rich“ haben sich Linksextreme zu mehreren Brandanschlägen auf vermeintliche Luxusautos bekannt und drohten mit weiteren „Hausbesuchen“ im Umfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. (ls)